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EuGH Urteil C-607/11 Streaming von Fernsehsendungen via Internet

1. April 2013

 

Gestützt auf die Richtlinie 2001/29 im EuGH Urteil C-607/11 wurde das Streamen von Fernsehsendungen aufgrund der Verletzung der Urheberrechte verboten.

Das primäre Ziel der Richtlinie 2001/20 besteht denn auch darin ein hohes Schutzniveau zu erreichen und eine Verwertung der Werke zu ermöglichen.

Auszug aus dem Urteil.

„ Insbesondere aus dem 23. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 geht hervor, dass das für die öffentliche Wiedergabe geltende Urheberrecht jegliche drahtgebundene oder drahtlose Übertragung oder Weiterverbreitung eines Werkes einschließlich der Rundfunkübertragung an die Öffentlichkeit umfasst, die an dem Ort, an dem die Wiedergabe ihren Ursprung nimmt, nicht anwesend ist. Ferner geht aus Art. 3 Abs. 3 dieser Richtlinie hervor, dass das Recht, andere öffentliche Wiedergaben dieser Werke zu erlauben oder zu verbieten, mit der Genehmigung der Integrierung geschützter Werke in eine öffentliche Wiedergabe nicht erschöpft ist (E 23).“

„Da eine Zugänglichmachung der Werke durch Weiterverbreitung einer terrestrischen Fernsehsendung über Internet nach einem spezifischen technischen Verfahren erfolgt, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet, ist sie als „Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 zu betrachten. Infolgedessen kann eine solche Weiterverbreitung nicht ohne Erlaubnis der Urheber der weiterverbreiteten Werke vorgenommen werden, wenn die Werke öffentlich wiedergegeben werden (E26).“

Dabei wurde kein Unterschied gemacht, ob die Abonementen des Dienstes, die Sendungen auch über eine terrestrische Verbindung empfangen können oder nicht. Selbst dann ist eine Zustimmung des Urhebers immer noch notwendig.

Es ist somit in Zukunft eine Zustimmung bei den Fernsehsendern einzuholen.

Es bleibt mir die Frage weshalb ein Fernsehsender die Zustimmung eigentlich verweigern möchte. Nur solange natürlich, als die Werbefenster nicht herausgefiltert werden. Via Internet könnten doch zusätzliche Zuschauer erreicht werden, die sonst die Sendungen nicht erreichen würden.

From → Allgemein

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