Skip to content

Es war richtig von Facebook dem Berner Sicherheitsdirektor keine Nutzerdaten herauszugeben

1. Juni 2013

Es ist absolut richtig, das Facebook nicht einfach die Namen der Ersteller des Events „Tanz dich frei“ bekannt gab. Obwohl die Ausschreitungen am „Tanz dich frei“ zweifellos zu verurteilen sind und die Verursacher der immensen Sach- und Personenschäden zur Rechenschaft gezogen werden sollten. Es ist deshalb richtig, weil ein eingeschriebener Brief  einer Behörde nicht ausreichen darf, um an Namen der Organisatoren zu kommen.  Nur weil es nach den jetzigen Ausschreitungen als legitim erscheint solche Information herauszugeben,ist  dies sicherlich oft nicht der Fall. So wäre der Aufschrei wahrscheinlich gross, wenn ein eingeschriebener Brief der syrischen Regierung ausreichen würde, um an die Nutzerkonten von Twitter- und Facebooknutzern zu kommen. Auch wenn die Datenschutzpolitik von Facebook unzweifelhaft in vielen Punkten diskutabel ist, wurde hier richtig gehandelt.
Zudem gibt Facebook in begründeten Fällen, bei einem strafrechtlichen Bezug, durchaus Auskunft. Der Rechtsweg ist aber einzuhalten! Es ist daher nicht ganz nachvollziehbar  weshalb der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause diesen nicht beschritten hat.
So behält sich Facebook den auch explizit das Recht vor in begründeten Fällen Daten herauszugeben:
In Reaktion auf eine rechtliche Anfrage (zum Beispiel eine Durchsuchungsanordnung, eine gerichtliche Verfügung oder eine Zwangsmaßnahme mit Strafandrohung) dürfen wir auf deine Daten zugreifen, diese aufbewahren oder an Dritte weitergeben, wenn wir guten Grund zur Annahme haben, dass wir rechtlich hierzu verpflichtet sind. Dies gilt auch für Reaktionen auf rechtliche Anfragen von Gerichtsbarkeiten außerhalb der USA, wenn wir in gutem Glauben davon ausgehen dürfen, dass die entsprechende Reaktion nach dem Recht der betreffenden Rechtsordnung vorgeschrieben ist, die Nutzer in der betreffenden Gerichtsbarkeit betrifft und mit international anerkannten Standards übereinstimmt. Wir dürfen ebenfalls auf Daten zugreifen, diese aufbewahren oder an Dritte weitergeben, wenn wir in gutem Glauben davon ausgehen dürfen, dass dies erforderlich ist, um: betrügerisches Handeln und sonstige illegale Aktivitäten aufzudecken, zu verhindern oder zu verfolgen; um uns, dich und andere zu schützen (auch im Rahmen von Untersuchungen); sowie um den Eintritt von Tod oder einer unmittelbar bevorstehenden Körperverletzung zu verhindern. Auf Informationen, die wir über dich erhalten (einschließlich Daten über finanzielle Transaktionen im Zusammenhang mit über Facebook-Gutschriften getätigten Einkäufen), können wir über eine längere Frist zugreifen bzw. diese verarbeiten und speichern, wenn diese Gegenstand einer Anfrage oder Pflicht rechtlicher Art, behördlichen Untersuchung oder Untersuchungen hinsichtlich möglicher Verstöße gegen unsere Bedingungen und Richtlinien sind, oder wenn auf andere Weise Schaden verhindert werden soll. Wir können außerdem mindestens ein Jahr Informationen über Konten behalten, die aufgrund von Verstößen gegen unsere Bedingungen gesperrt wurden, um den wiederholten Missbrauch oder andere Verstöße gegen unsere Bedingungen zu verhindern.“
Jetzt Facebook zum Sündenbock zu machen, ist falsch und man lenkt nur von seinen eigenen Fehlern ab. Es ist zu hoffen, dass man daraus gelernt hat und jetzt via Rechtsweg die Nutzerdaten besorgt werden. Es ist jedoch fraglich, in wiefern die Ersteller des Facebook-Events überhaupt für solche Ereignisse zur Verantwortung gezogen werden können.
Für die Zukunft wäre das Erstellen einer Best Practice für das Erlangen von Nutzerdaten von Facebook oder Twitter eine Möglichkeit zu verhindern, dass eine Behörde nicht rechtzeitig an die entsprechenden Unterlagen gelangt. Dabei wäre natürlich zwischen potentiellen Gefahren, Verbrechen die im Gange sind und bereits begangenen Taten zu unterscheiden.

From → Allgemein

Schreibe einen Kommentar

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: