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2. Teil: Ein paar rechtliche Gedanken zu Bitcoins

9. Juni 2013

Regulierung der Bitcoins durch die Aufsichtsbehörden

Schweiz

Bereits 1998 stellte sich die Frage, ob die Ausgabe von elektronischem Geld und das Betreiben eines Zahlungssystems einer Bankenbewilligung bedürfen. Die FINMA (bzw. damals Eidgenössische Bankenkommission, EBK) entschied damals wie folgt:

„Die Frage tauchte auf, weil die Emittentin des elektronischen Geldes «ecash», die Swiss NetPay AG, selber keine bewilligte Bank ist. Die Bankenkommission prüfte deshalb, ob die Ausgabe von elektronischem Geld im konkreten Projekt als reines Zahlungssystem zu betrachten sei oder ob die Einzahlungen auf das Geschäftskonto der Emittentin eine ausschliesslich bewilligten Banken vorbehaltene Entgegennahme von Publikumseinlagen darstellte.

Die Bankenkommission entschied, dass die Ausgabe von elektronischem Geld nicht als (verbotene) gewerbsmässige Entgegennahme von Publikumseinlagen zu qualifizieren ist. Damit ist die Ausgabe von elektronischem Geld in der Schweiz unter gewissen Voraussetzungen nach geltendem Recht nicht bewilligungspflichtig. Sie steht deshalb auch Nicht-Banken offen. Dadurch entfällt im Moment auch eine Überwachung der Emittenten von elektronischem Geld.

Entscheidend für diese Beurteilung war die konkrete Ausgestaltung des Projekts. Die auf dem Geschäftskonto der Emittentin des elektronischen Geldes einbezahlten Beträge wurden ausschliesslich zur Umwandlung in elektronisches Geld oder zur Rückumwandlung in Giralgeld verwendet. Auch wurden die auf dem Geschäftskonto der Emittentin liegenden Gelder weder den Kunden noch den Händlern verzinst, welche das elektronische Geld benutzten. Es ist deshalb nicht auszuschliessen, dass die Bankenkommission andere Projekte zur Ausgabe von elektronischem Geld anders beurteilen wird, falls es sich nicht um reine Zahlungssysteme handelt (EBK Jahresbericht, 1998, S. 55) .“

Reine Zahlungssysteme sind somit von einer Bewilligung ausgenommen. Dafür dürfen sie aber keinen Einlagecharakter aufweisen. Nach Rundschreiben  2008/3 „Publikumseinlagen bei Nichtbanken“ der FINMA müssen sie folgende Bedingungen erfüllen:

  • sie einzig dem künftigen Bezug von Waren oder Dienstleistungen dienen,
  • das maximale Guthaben pro Kunde je Herausgeber eines Zahlungsmittels oder Zahlungssystembetreiber nie mehr als CHF 3’000.- beträgt, und
  • für sie kein Zins bezahlt wird. Rabatte oder andere geldwerte Vorteile dürfen nur auf den Waren und Dienstleistungen gewährt werden und nicht von der Höhe des Guthabens abhängen (Art. 3a Abs. 3 Bst. a und c BankV).

Die meisten Handelsplattformen dienen primär dem Wechsel, Handel und der Aufbewahrung von Bitcoins, deshalb ist fraglich ob diese auch von dieser Ausnahme profitieren könnten oder ob sie nicht doch eine Bankbewilligung benötigen. Hier ist wohl jeweils eine Einzelprüfung notwendig. Würde man sie als Devisenhändler einstufen, die für ihre Kunden Konti zur Anlage in unterschiedlichen Währungen führen, bedürfen sie nach Art. 3a BankV eine Bankbewilligung (FINMA-RS 08/3 „Publikumseinlagen bei Nichtbanken“). Wird neben dem Handel eine Aufbewahrung von Bitcoins und allenfalls sogar von FIAT Währungen auf der Plattform ermöglicht, so wird die FINMA dafür wohl auch eine Bankbewilligung verlangen.

Unbestritten scheint mir, dass solche Plattformen dem Geldwäschereigesetz unterstehen. Gewisse elektronische Transaktionen fallen jedoch unter die Ausnahme Regelung des Art. 7a GwG. Diese Ausnahme findet aber nur Anwendung auf elektronisches Geld, mit welchen ausschliesslich Waren und Dienstleistungen gekauft werden können und ein Umsatz von CHF 5’000 CHF nicht überschritten wird. Sobald eine Wertübertragung an Dritte möglich ist, gilt diese Ausnahme aber nicht mehr. Da dies mit Bitcoins aber zweifellos möglich ist, unterliegen diese auch dem GwG. Dasselbe gilt für den Handel mit Rohstoffen und Edelmetallen und somit würden Bitcoins auch dem GwG unterstehen, wenn man sie einer dieser Kategorien zuordnen würde.

USA:

 

Das Financial Crimes Enforcment Network (FinCEN) hat erst kürzlich mit ihrem Vorgehen gegen eine Tochtergesellschaft von Mt. Gox von sich reden gemacht und auch für einige Verunsicherung gesorgt. Das Problem war, dass sich die Gesellschaft nicht korrekt als MSB registriert hat. Es wurde damit gegen die im März neu herausgegebene Richtlinie der FinCEN verstossen. In der Richtlinie sind die Regeln für die Nutzer (User), die Handelsplattformen (Exchanger) und die Herausgeber/ Ersteller (Administrator) von virtuellen Währungen festgelegt.

Darin wird die virtuelle Währung folgendermassen definiert:

„In contrast to real currency, “virtual” currency is a medium of exchange that operates like a currency in some environments, but does not have all the attributes of real currency. In particular, virtual currency does not have legal tender status in any jurisdiction. This guidance addresses “convertible” virtual currency. This type of virtual currency either has an equivalent value in real currency, or acts as a substitute for real currency.“

Gleich wie in der Schweiz, unterliegen die Nutzer keiner direkten Regulierung. Auch müssen sich Online-Anbieter die Bitcoins lediglich als Zahlungsmittel gegen Waren und Dienstleistungen annehmen nicht als MSB registrieren. Reine Handelsplattformen sind dagegen verpflichtet sich als MSB zu registrieren.

Das Mining bzw. die Person die das Mining von Bitcoins betreibt, kann jedoch auch einer Regulierung unterliegen, sofern sie nicht direkt Waren oder Dienstleistungen einkauft und stattdessen die neuen Bitcoins in reales Geld umtauscht.

Hierzu besagt die Richtlinie folgendes:

„A person that creates units of this convertible virtual currency and uses it to purchase real or virtual goods and services is a user of the convertible virtual currency and not subject to regulation as a money transmitter. By contrast, a person that creates units of convertible virtual currency and sells those units to another person for real currency or its equivalent is engaged in transmission to another location and is a money transmitter.“

In einem aktuellen Interview äusserte sich die Direktorin der FinCEN überraschend positiv gegenüber virtuellen Währungen. Sie sieht darin neue Services, die sich wie alle anderen Finanzdienstleister an die Regeln gegen Geldwäsche (AML) halten müssen. Zur Entwicklung von digitalen Währungen äusserte sie sich wie folgt:

„What I do think, though, is that digital currencies are exciting because of the innovation around it. I think it shows the great innovation that’s going on in the financial services industry these days, whether it’s a digital currency or whether it’s using other types of technology to improve and extend financial services to those that are unbanked or to make things more efficient or to be able to do things in a different way that has a customer base. That innovation is a great thing. But the fact is that being a financial institution comes with certain responsibilities.“

Fazit:

Bitcoins stehen also nicht in einem rechtsfreien Raum und eine Regulierung ist bereits unter den bestehen Gesetzen möglich.

1. Teil: Ein paar rechtliche Gedanken zu Bitcoins

From → Fintech

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