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Ein paar rechtliche Gedanken zu Bitcoins

9. Juni 2013

Bitcoins sind in letzter Zeit immer wieder in den Schlagzeilen. Auf der einen Seite wegen den starken Kursanstiegen und der hohen Volatilität, die vor etwa einem Jahr so richtig einsetzten. Einher ging dies mit der Zunahme der Popularität und Akzeptanz als Zahlungsmöglichkeit auf diversen Internetplattformen. Auf der anderen Seite machten die Bitcoins Schlagzeilen, als Mittel um Geld aus illegalen Aktivitäten zu waschen. So fehlte Mt.Gox (bzw. der Tochter Mutum Sigillum LLC), einer der grössten Bitcoins – Börsen, eine Bewilligung als „Money Service Business“ und deshalb hat FinCEN die Plattform kurzzeitig gesperrt. Ebenfalls ist der Fall der Liberty Reserve nicht gerade hilfreich für das Image von virtuellen Währungen wie Bitcoin. Obwohl es sich bei der Liberty Reserve um eine andere Art virtueller Währung handelt und keine Bitcoins involviert waren, tragen solche Fälle zur Verunsicherung bei. Weiterhin besteht die Angst, dass die USA und andere grosse Volkswirtschaften Bitcoins aus diesem Grund irgendwann verbieten könnten. Obwohl ein Verbot bei einer dezentral organisierten Währung wie den Bitcoins extrem schwer umzusetzen wäre.

Zusammengefasst bestehen Unsicherheiten betreffend der Sicherheit des Systems Bitcoins, ob solche virtuelle Währungen überhaupt legal sind und wie Bitcoins in Zukunft von den  Finanzmarktaufsichtsbehörden reguliert werden.

Was sind Bitcoins

Der Zweck von Bitcoins ist die Schaffung einer Internet-Währung, die als einfaches und günstiges System für Überweisungen, als Spar- und Wertaufbewahrungsmittel und als Zahlungssystem für Online – Händler verwendet werden kann. Das System basiert auf einem dezentralen Netzwerk von Computern, diese tauschen sich über das Internet ständig automatisch aus, die Verwaltung der Währung ist dezentral organisiert. Alle Transaktionen werden in einem Transaktionsbuch gespeichert und zwar im ganzen Netzwerk. Es gibt somit keine zentrale Kontrollstelle – wie eine Zentralbank – die das System kontrolliert. Die Bitcoins basieren alleine auf einem Verschlüsselungscode und werden nicht durch einen Emittenten kontrolliert. Die Menge der Bitcoins ist auf theoretische 21 Millionen Bitcoins beschränkt, durch eine Stückelung kann die Menge jedoch noch exorbitant erhöht werden. Aus diesem Grund sehen auch einige in Bitcoins ein „Ponzi scheme“, da durch die Stückelung die Bitcoins kontinuierlich an Wert gewinnen würden. Diese Kritik ist denn auch nicht ganz unberechtigt.

Der Code macht das System der Bitcoins sehr sicher. Die Gefahr bei Bitcoins liegt nicht im Währungssystem sondern hängt vielmehr davon ab wie sicher der Aufbewahrungsort der Bitcoins ist. So wurde in der Vergangenheit nicht das System Bitcoin gehackt sondern Konti bei Bitcoinbörsen/ Aufbewahrungsplattformen.

Die Aufbewahrung von Bitcoins kann auf verschiedene Arten erfolgen. Die Bitcoins können auf dem eigenen Rechner oder auf einem USB-Stick gespeichert werden. Sie können auch auf einer vertrauenswürdigen Plattform online gespeichert werden oder der Code kann auf Papier notiert werden.

Für den Kauf und Handel von Bitcoins gibt es verschiedene Varianten. Es können Handelsbörsen (Exchanges) oder Wechselstuben (Fixes-Rate-Shops) genutzt werden. Der Handel zwischen Privatpersonen ist zum einen über Tauschbörsen online möglich oder natürlich einfach über einen direkten Kontakt.

Für weitere Informationen zu Bitcoins empfehle ich folgende Seiten:

http://bitcoin.org/en/how-it-works

http://pagewizz.com/erste-schritte-fuer-bitcoin-einsteiger/

http://pagewizz.com/wo-man-am-besten-bitcoins-kaufen-kann/

http://bitcoinblogger.de

Stellen Bitcoins eine Währung dar?

Auf die Schweiz bezogen, ist das Das Geld- und Währungswesen Sache des Bundes; diesem allein steht das Recht zur Ausgabe von Münzen und Banknoten zu (Art. 99 Abs. 1 BV). Vom Bargeldmonopol nicht erfasst ist das privat geschaffene Buchgeld. Darunter fallen Debit- und Kreditkarten, Wertspeicherkarten, virtuelles E-Money und das WIR-Geld (Für weitergehende Informationen ist folgender Blogpost zu empfehlen; „Regulierung von Bitcoins“).

Gemäss Art. 17 Abs. 2 SNB kann die SNB Emittenten von elektronischem Geld ebenfalls der Mindestreservepflicht unterstellen. Damit wären diese, wie die Banken, verpflichtet eine Mindestreserve an Liquidität zu halten.

Im Gegensatz zu anderen elektronischen Währungen werden Bitcoins nicht im eigentlichen Sinn durch einen einzigen Emittenten emittiert, sie werden durch das Mining von Drittpersonen erschaffen und in das System eingeführt. Es fehlt dadurch das Element eines zentralen Emittenten, der zumindest bist zu einem gewissen Grad für den Wert seiner Währung garantieren würde, ähnlich wie dies eine Nationalbank für die Landeswährung vollbringt. Die SNB könnte deshalb auch keine Emittenten einer Mindestreservepflicht unterstellen. Analog wäre allenfalls eine Unterstellung der Händler- bzw. Aufbewahrungsplattformen möglich.

Es fragt sich deshalb ob Bitcoins überhaupt eine Währung im rechtlichen Sinne darstellen. Für den Nutzer spielt dies primär keine Rolle, solange alle Nutzer auf den Wert bzw. in die Wertstabilität vertrauen.

Für die Regulierung spielt es aber durchaus eine Rolle. So kann ein Staat eine Währung nur regulieren oder gar verbieten, wenn es auch wirklich eine Währung ist.

Neben dem fehlen eines Emittenten sind, im Gegensatz zu den meisten heutigen Währungen, Bitcoins in ihrer Menge begrenzt (21 Millionen Bitcoins). Obwohl durch eine Stückelung der Bitcoins die Menge einfach, um ein vielfaches erhöht werden kann. Zur Erstellung eines Bitcoins ist immer ein Rechenaufwand notwenig und somit mit einem Material und Stromeinsatz verbunden (Mining). Aus diesem Grund ist es meines Erachtens nicht zwingend Bictoins als eine Währung zu betrachten. Man könnte sie durchaus auch als ein virtuelles Edelmetall ansehen, da ein finanzieller Aufwand mit ihrer Entstehung verbunden ist. Der Marktpreis bzw. Wechselkurs aber auch durch Angebot und Nachfrage beeinflusst wird und infolgedessen spekulativ ist. Im Moment regulieren die meisten Aufsichtsbehörden Bitcoins als eine Währung nicht als ein Edelmetall, das kann sich jedoch noch ändern.

Würde die Beliebtheit der Bitcoins in einem Land zukünftig plötzlich signifikant ansteigen, so ist ein Eingriffen oder gar ein Verbieten in dem jeweiligen Land nicht auszuschliessen. In der Schweiz wäre ein Vorgehen der SNB analog nach Art. 17 Abs. 2 SNB in einem ersten Schritt möglich. Dies ist jedoch nur möglich, wenn die entsprechende Handelsplattform auch einen Sitz in der Schweiz hat. Die Hürde für Bitcoinshändler würde durch ein solches Vorgehen massiv erhöht.

Weiter zum 2. Teil: Ein paar rechtliche Gedanken zu Bitcoins

From → Fintech

2 Kommentare
  1. Ich schätze, dass das Interesse an Bitcoins viel größer wäre, wenn es in der Vergangenheit nicht immer wieder zu negativen Meldungen gekommen wäre, wozu auch die Pleite der Börsenplattform Mt. Gox gehört. Da kommt man natürlich ins grübeln und distanziert sich automatisch von der ganzen Sache.

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