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Braucht UBER eine Taxibewilligung in Zürich

22. April 2014

Mit der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Berlin ist UBER an einem weiteren Ort mit starkem Gegenwind konfrontiert. Wobei es sich erst um eine einstweilige Verfügung und noch nicht um ein definitives Urteil handelt (Aktenzeichen 15 O 43/14) und somit nicht wie in Belgien um ein definitives Verbot (Antwort von UBER Berlin zur Verfügung). In Belgien wurde nach meinem Wissen jedoch bis anhin nur UBERpop (Vermittlung von Privatfahrern) und nicht das klassische UBER verboten. Es fühlen sich vor allem lokale Taxiunternehmen durch die neuen Geschäftsmodelle von UBER und deren Konkurrenz bedroht. So operieren all diese Dienste ohne eine Taxilizenz und befolgen daher nicht die gleichen Regeln wie Taxifahrer.

In Zürich ist UBER mittlerweile seit fast einem Jahr aktiv. Bis anhin ist mir noch nicht bekannt, dass in der Schweiz ebenfalls ein Verfahren angehoben wurde um UBER zu verbieten. Trotzdem ist in der Schweiz die Rechtslage nicht klar. Im Kanton Zürich ist bis jetzt das Gemeinwesen befugt das Taxiwesen eigenständig zu regeln (vgl. Urteil BGer 2C_940/2010 E. 2.1). Zurzeit wird im Zürcher Kantonsrat über eine kantonale Regelung diskutiert. Bis dahin ist auf die Taxiverordnung der Stadt Zürich abzustellen. Es stellt sich nun die Frage ob die Taxiverordnung auf ein Geschäftsmodell wie UBER  es betreibt überhaupt Anwendung findet.

Art. 1 Taxiverordnung Begriff

Das Taxi ist ein Personenwagen, der ohne Fahrplan oder Linienführung dem gewerbsmässigen Transport von Personen und Waren gegen ein in der Tarifordnung festgesetztes Entgelt dient. Die zuständigen Behörden anerkennen die nützliche und not- wendige Funktion der Taxis als Transportmittel im Interesse der Allgemeinheit

Für das Darunterfallen spricht, dass ein gewerbsmässiger Transport von Personen stattfindet, wobei ebenfalls nach Tarifen abgerechnet wird und die UBER APP die Funktionen des Taxameters übernimmt. Wie bei einer Taxifahrt wird das Ziel erst beim Einsteigen bekannt gegeben. Im Gegensatz zum klassischen Limousinenservice steht der Zielort und der Endpreis bei der Buchung noch nicht fest. Die UBER Fahrer nutzen zwar keine Taxistandplätze trotzdem ist ihr Verhalten mit einem Taxi vergleichbar. Sie kehren nach einer Fahrt nicht an ihren Geschäftssitz zurück sondern warten im Stadtgebiet auf neue Aufträge bzw. Kunden. Die Kunden sehen die Standorte nur in der APP inkl. Zeitangabe, es macht daher keinen grossen Unterschied mehr, ob sie an einem Taxistand stehen würden oder sonst irgendwo in der Stadt.

Dagegen spricht, dass ein UBER Fahrer Fahrgäste nur auf Bestellung aufnimmt. Er benutzt keine Taxistandplätze, hat kein Taxischild und nimmt keine Gäste ohne Bestellung von der Strasse auf. Es handelt sich somit immer um einen zum Voraus vereinbarten und bestellten Auftrag, wie es ein klassischer Limousinenservice auch anbietet. Dass dabei die Buchung äusserst kurzfristig erfolgt und nicht eine längere Zeit im Voraus gebucht wird, darf an sich keinen Unterschied machen. Ebenso macht es für den Besteller keinen Unterschied ob der Fahrer vom Geschäftssitz oder irgendwo in der Stadt nach erhalt des Auftrags losfährt. Bereits heute dürfen „Landtaxis“ auch ohne städtische Bewilligung auf Bestellung Gäste in die Stadt führen oder abholen (vgl. Urteil BGer 2C_940/2010 E. 5ff.). Würde man die Personenbeförderung ausschliesslich den Stadttaxis vorbehalten, würde dies ein Verstoss gegen das Binnenmarktgesetz und die wirtschaftliche Freiheit darstellen.

Es bestehen somit gute Gründe für und gegen die Unterstellung unter die Taxiverordnung. Die Rechtslage bleibt daher im Moment unklar. Da es sich bei UBERpop jedoch um Privatfahrer handelt fällt eine behördliche Kontrolle ganz weg. Ein solcher Dienst wäre daher wohl auch in der Schweiz nicht zulässig. Denn „wer zweimal oder öfter innert 16 Tagen Personen transportiert und dabei einen Gewinn erzielt, gilt als berufsmässiger Fahrer. Dieser braucht einen speziellen Ausweis; das Auto einen Fahrtenschreiber und eine spezielle Zulassung (vgl. NZZ am Sonntag, vom 01.06.2014, Seite 33).“

Mit der Annahme der Motion betreffend die „Kantonale Regulierung für liberalisierten Taximarkt“ wurde der Regierungsrat des Kantons Zürich Anfangs April mit der Ausarbeitung einer kantonalen Gesetzesvorlage beauftragt. Es besteht damit die Möglichkeit im Rahmen dieser Gesetzesvorlage auch Klarheit betreffend Diensten wie UBER sie anbietet zu schaffen. Es ist zu hoffen, dass die Gelegenheit genutzt wird, um die Chancen und Probleme dieser neuen Dienste zu diskutieren und falls nötig zu regeln.

From → Allgemein

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