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Die USA dehnen ihre Staatsgewalt weiter aus – Datensicherheit und Privatsphäre ade

27. April 2014

Ein US Richter hat eine Beschwerde gegen einen Durchsuchungsbefehl abgewiesen, der Microsoft verpflichtet E-Mail und weitere Daten herauszugeben, die ausschliesslich in Irland und nicht in den USA gespeichert sind. Die Gewalt der Strafverfolgungsbehörde beschränkt sich eigentlich auf das eigene Staatsgebiet. Bei physischen Durchsuchungen ist das Territorialprinzip auch weiterhin unbestritten. Bei digitalen Daten scheint das Prinzip aber nicht zu gelten. Firmen mit einer Präsenz in USA können zur Herausgabe von Daten gezwungen werden, obwohl die Daten in einem anderen Land gespeichert sind. Unter anderem hat der Richter seine Entscheidung folgendermassen begründet:

„the burden on the government would be substantial, and law enforcement efforts would be seriously impeded.“

Bereits heute ist die internationale Rechtshilfe in Strafsachen mit verschiedenen Abkommen geregelt, weshalb für digitale Daten das Verfahren soviel schwerer sein soll, ist für mich daher nicht nachvollziehbar. Bei physischen Durchsuchungen ist die internationale Rechtshilfe ja möglich. Auf der anderen Seite wird es für Betroffene schwerer sich gegen die Herausgabe von Daten zu wehren, da man sich in den USA und nicht mehr „zuhause“ dagegen wehren muss.

Es handelt sich vorliegend jedoch lediglich um ein erstes Urteil und der Rechtsweg ist noch nicht ausgeschöpft. Gemäss Stellungnahme von Microsoft wird der Entscheid wahrscheinlich angefochten.

From → Allgemein

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