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Das Wesentliche aus dem Bericht des Bundesrates zu virtuellen Währungen

11. Juli 2014

Im Herbst 2013 reichten zwei Parlamentarier zwei Vorstösse ein, die vom Bundesrat einen Bericht verlangen, in dem einerseits die Risiken und Chancen von Bitcoin für den Finanzplatz Schweiz beleuchtet und andererseits die rechtliche Situation in Bezug auf Bitcoin untersucht werden sollen.

Mit dem Bericht zu virtuellen Währungen vom 25. Juni 2014 ist der Bundesrat diesen Anfragen nachgekommen.

Der Bericht gibt einen guten Überblick über die wirtschaftliche Bedeutung und rechtliche Behandlung von virtuellen Währungen. Ausserdem zeigt der Bericht auf, wo der Bundesrat Risiken bei virtuellen Währungen ortet.

Die wirtschaftliche Bedeutung von virtuellen Währungen wird als gering eingeschätzt. Entsprechend wird auch keine Gefahr für das Mandat der SNB bzw. für die Preisstabilität gesehen. Es wird davon ausgegangen, dass sich dies in absehbarer Zeit auch nicht ändern wird. Der Bericht sagt daher nichts zur spannenden Frage ob und wie reagiert würde, falls virtuelle Währungen plötzlich das dominante Zahlungsmittel darstellen und damit die Geldpolitik der Schweiz beeinträchtig könnte.

Auf der rechtlichen Seite kommt der Bundesrat zum Schluss, dass sich virtuelle Währungen in das bestehende Rechtssystem einfügen lassen. Bestimmte Geschäftsmodelle allenfalls eine Bewilligung der Finanzmarktaufsicht bedürfen. Ebenfalls kommt beim berufsmässigen Handel mit virtuellen Währungen und dem Betrieb von Handelplattformen in der Schweiz das Geldwäschereigesetz zur Anwendung. Leider blieb die steuerrechtliche Betrachtung von virtuellen Währungen aussen vor.

Es wird jedoch daraufhingewiesen, dass virtuelle Währungen mehrheitlich dezentral und grenzüberschreitend verwaltet und genutzt werden. Was sowohl eine zivilrechtliche wie auch eine strafrechtliche Verfolgung trotz ausreichender Rechtsgrundlagen schwierig macht. Das grösste Risiko von virtuellen Währungen wird denn in betrügerischen Verhalten von Markteilnehmern gesehen und der Möglichkeit virtuelle Währungen zu kriminellen Zwecken zu missbrauchen. Der Bundesrat empfiehlt daher den Konsumentenschutzbehörden und anderen relevanten Behörden, die Nutzer zur Vorsicht bei der Verwendung von Bitcoins zu ermahnen.

Im Ergebnis kommt der Bundesrat zum Schluss, dass virtuelle Währungen ein Randphänomen darstellen und sich nicht im rechtsfreien Raum bewegen, deshalb zurzeit kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.

From → Fintech

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