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Bundesrat will bei AirBnB doch genauer hinschauen

13. März 2015

Nachdem der Bundesrat zuerst bei Geschäftsmodellen, wie es AirBnB als bekanntester Anbieter betreibt, kein Handlungsbedarf sah, scheint er nun seine Meinung geändert zu haben. Zumindest hat Bundesrätin Widmer-Schlumpf weitere Abklärungen angekündigt. Bereits heute kommt m. E. für das Vermieten das Mietrecht aus dem OR zur Anwendung. Wird eine gemietete Wohnung auf AirBnB gestellt und vermietet, stellt das eine Untervermietung dar. Eine gewisse Regulierung besteht somit bereits heute. Es sollte jedoch jedem Wohnungseigentümer freibleiben von seinem Recht zur Vermietung – auch wenn nur kurzfristig – Gebrauch zu machen. Das Selbe gilt für eine Mietwohnung, die von einem Mieter untervermietet wird. Dies wäre nach OR grundsätzlich zulässig. Er muss es aber dem Vermieter mitteilen und er darf damit eigentlich keinen Gewinn erzielen. Einigen Vermietern scheint es aber egal zu sein, wenn ein Mieter einen Gewinn durch die Kurzvermietung erzielt und sie erlauben ein solches Verhalten. Es handelt sich dabei um einen privatrechtlichen Vertrag zwischen Mieter und Vermieter, eine staatliche Regelung ist dafür nicht notwendig.

Wie ich es jedoch verstanden habe, wird der Bundesrat denn nicht aufgrund des Mietrechts tätig sondern vielmehr weil sich die traditionellen Anbieter und hier vor allem die Hoteliers von der neuen Übernachtungsform bedroht fühlen. Im Raum steht nun der Vorschlag, dass sich die privaten Anbieter an die gleichen Spielregeln wie die Hotels halten müssen. Es geht dabei um die Einhaltung der Bauvorschriften und um Abgaben bspw. der Kurtaxen (Baselland und die Stadt Bern verlangen bereits Kurtaxen für AirBnB Wohnungen). Es stellt sich also die Frage ob heute jede Privatwohnung als unsicher zu gelten hat, denn kaum eine würde wohl allen Vorschriften eines Hotels entsprechen. Diese Forderung erscheint mir etwas übertrieben, da wohl nicht ganze Wohnblöcke dauernd als AirBnB Wohnungen vermietet werden. Die Vermietung von einzelnen Wohnungen ist nicht vergleichbar mit einem Hotel. Es müsste eher überlegt werden ob für kleinere Hotels die Vorschriften nicht reduziert werden, um gleich lange Spiesse zu schaffen und nicht umgekehrt.

Gerade jetzt nach der Aufhebung des Mindestkurses schreien viele Tourismusbetriebe nach Unterstützung vom Staat, um als Hochpreisinsel weiter auf dem Markt bestehen zu können. Weshalb man nun Mikrounternehmern höhere Abgaben und Vorschriften auferlegen möchte erscheint mir kontraproduktiv. Vielmehr sollten auch für die normalen Tourismusbetriebe die Vorschriften und Abgaben reduziert werden. Gerade Angebote wie AirBnB ermöglichen es auch Touristen mit einem kleineren Budget in die Schweiz zu reisen, was beim hohen Schweizer Franken ein starkes Argument ist.

Es ist daher zu hoffen, dass sich der Bundesrat nicht durch die Angstmacherei einiger Hoteliers beunruhigen lässt und ein innovatives Geschäftsmodell mit neuen Regulierungen abwürgt.

From → Allgemein

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