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Der UBER-Fahrer als Angestellter?

14. August 2015

UBER als Überflieger der „On-Demand economy / Sharing Economy“ reizt mit seinem Business Modell den rechtlichen Rahmen an verschiedenen Fronten immer wieder aus oder überschreitet ihn gar bewusst. Nicht nur Taxifirmen wehren sich gegen das UBER-Modell und fühlen sich benachteiligt. Mittlerweile wenden sich selbst Fahrer aus den eigenen Reihen gegen UBER und fordern die Behandlung als Angestellte und nicht mehr als Selbständige. Zurzeit gibt es mehrere Entscheide von Gerichten und Aufsichtsbehörden zu diesem Thema. Bis anhin sind die Entscheide unterschiedlich ausgefallen, in einem aktuellen Entscheid einer Arbeitskommission in Kalifornien wurde eine Fahrerin als Arbeitnehmerin qualifiziert und ihr eine Entschädigung zu gesprochen. Neben diesen Einzelentscheiden strebt eine Anwältin eine Sammelklage gegen UBER an. Es bleibt spannend zu sehen auf welche Seite das Pendel fällt. Ein höchstrichterlicher Entscheid liegt bis anhin weder in den USA noch sonst wo vor.

In Europa und in der Schweiz hat sich die arbeitsrechtliche Frage bis anhin nach meinem Wissen noch nicht gestellt, die ganze Diskussion wird noch von der Regulierungsdebatte überschattet. Jedoch ist gerade in der Schweiz unklar, ob ein UBER-Fahrer selbständig oder als Arbeitnehmer gilt und es könnte auch hier noch zu Diskussionen kommen. Allgemein stellt sich die Frage wie die neuen Arbeitsmodelle der On-Demand Economy in das heutige Arbeitsrecht eingeordnet werden können oder braucht es hier allenfalls sogar Anpassungen. Für UBER und ähnliche Unternehmen hätte ein negativer Entscheid grosse Auswirkungen auf ihr Geschäftsmodell. Ein grosser Teil der Fixkosten und somit des Geschäftsrisikos könnte nicht mehr auf die Dienstleister (Fahrer, Freelancer, etc.) abgeschoben werden und die Unternehmen wären zur Ablieferung der Sozialabgaben verpflichtet, was für diese wiederum einen grossen Administrationsaufwand bedeuten würde.

Als selbständig erwerbend gelten gemäss SECO Personen, die unter eigenem Namen auf eigene Rechnung arbeiten sowie in unabhängiger Stellung sind und ihr eigenes wirtschaftliches Risiko tragen. Ob eine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, ergibt sich durch eine Beurteilung des Einzelfalls. Liegen Merkmale beider Erwerbsarten vor, ist abzuwägen, welche Merkmale überwiegen. Abmachungen unter den Beteiligten sind nicht entscheidend. Im Zweifelsfall entscheidet die Spezialbehörde (Ausgleichskasse, Steueramt, Arbeitsmarkt- und Migrationsbehörde) über die Einstufung.

Folgende Merkmale deuten unter anderem auf eine selbständige Erwerbstätigkeit hin:

  • Tätigen von erheblichen Investitionen
  • Handeln unter eigenem Namen und eigene Rechnung
  • Über eigene Geschäftsräume verfügen
  • Tragen der Unkosten und des Verlustrisikos
  • Personal beschäftigen
  • Art und Weise der Arbeitserbringung kann frei bestimmt werden; keinen Weisungen unterworfen
  • Gleichstellung gegenüber Person, die Auftrag erteilt hat
  • Arbeitszeiten können selber festgelegt werden
  • Für mehrere Auftraggeber tätig

Da die arbeitsrechtlichen Fragen bis jetzt vor allem in Zusammenhang mit UBER aufgetaucht sind, wird nachfolgend über als Beispiel verwendet.

UBER bietet den Nutzern eine Plattform (APP) um sich mit Fahrern zu verbinden. Der Dienst übernimmt die Vermittlung und die Abrechnung via seiner Plattform. Sowohl die Nutzer wie auch die Fahrer werden über die Plattform bewertet. Bei einer zu schlechten Bewertung werden sie von UBER gesperrt. Die Fahrer sind frei, wann sie eine Fahrt annehmen wollen. Nehmen sie jedoch eine Fahrt an, sind sie verpflichtet diese zu den Konditionen und den von UBER gesetzten Standards auszuführen. Führt ein Fahrer über 180 Tage keine Fahrt mehr aus, wird sein Account stillgelegt aber nicht gelöscht. Neben der Einhaltung der UBER Standards hat er bei der Registrierung einen guten Leumund und einen gültigen Führerschein vorzuweisen, ausserdem darf sein Fahrzeug nicht älter als 10 Jahre sein und natürlich benötigt er eine Haftpflichtversicherung.

Die Arbeitskommission in Kalifornien hat in ihrem Entscheid ebenfalls eine Abwägung verschiedener Kriterien (vgl. N26ff.) ähnlich der Liste des SECO. Daneben hat sie aber auch einen Analogieschluss zum klassischen Taxifahrer gezogen. Die Kommission kam zum Ergebnis, dass UBER-Fahrer vergleichbar mit Taxifahrern sind, da diese durch die UBER-Weisungen in einer ähnlichen Weise eingeschränkt und nicht so frei wie ein Selbständiger sind. UBER würde auf der anderen Seite ohne die Fahrer nicht funktionieren, weshalb die Fahrer ein wesentlicher Bestandteil des Geschäftsmodells seien. Ausserdem sei die einzige wesentliche Investition, das Fahrzeug, alles Weitere würde von UBER übernommen inkl. der Zurverfügungstellung eines IPhones und der gesamten Abrechnung. Dass die Kommission versucht, das Geschäftsmodell mit dem bereits bestehenden bzw. ähnlichen Modell eines Taxibetriebs zu vergleichen ist verständlich. An dem Entscheid kann kritisiert werden, dass gerade die Investition in ein eigenes Fahrzeug keine geringe Investition ist und UBER während einer Kundenfahrt zwar strickte Weisungen vorgibt, kein Fahrer aber verpflichtet ist, zu gewissen Zeiten für UBER zu fahren und er auch ohne Probleme für Konkurrenten fahren kann. Diese Punkte sprechen m. E. eher für eine selbständige Tätigkeit und nicht für ein Arbeitsverhältnis. Trotzdem kam die Kommission zum Ergebnis, dass in vorliegendem Fall von einem Arbeitsverhältnis auszugehen sei.

Dieser Entscheid kann natürlich nicht einfach auf die Rechtsordnung der Schweiz übernommen werden. Da das SECO ähnliche Kriterien vorgibt, kann aber auch in der Schweiz eine ähnliche Herangehensweise gewählt werden und eine Abwägung nach den SECO Kriterien vorgenommen werden. Für einen Analogieschluss wird nachfolgend auch auf den BGE 140 II 460 verwiesen. In diesem Urteil ging es zwar nur indirekt um die Frage der Selbständigkeit, jedoch war die Unterscheidung zwischen Selbständigkeit und Unselbständigkeit wesentlich, um die Auslegungsfrage bei der Freizügigkeit zu klären. Das Gericht hatte sich in diesem Entscheid damit zu befassen, ob eine Prostituierte die in einem Club arbeitet, als selbständig tätige Person anzusehen ist oder ob eine unselbständige Erwerbstätigkeit im Club vorliegt.

Abwägung der verschiedenen Kriterien:

  • Tätigen von erheblichen Investitionen

UBER stellt lediglich die Plattform zur Verfügung und falls notwendig vorfinanziert das I-Phone eines Fahrers vor. Die grösste Investition bei diesem Geschäftsmodell stellt sicherlich das eigene Fahrzeug dar und dieses muss von den Fahrern selber finanziert werden und darf auch nicht älter als 10 Jahre sein. Dem Fahrer steht es jedoch frei das Fahrzeug auch privat zu gebrauchen, was die Investitionssumme niedriger erscheinen lässt. Ausserdem spricht gegen die Selbständigkeit, dass die Fahrer selber keine Marketing-, Akquisition- oder weitere Betriebskosten haben. Andererseits könnte man diese Kosten in den prozentualen Abgaben der Fahrer an Uber versteckt sehen, welche UBER bei jeder Fahrt als Aufwandsgebühr in Abzug bringt.

Bei UBER POP liegen sicherlich keine erheblichen Investitionen vor, bei UBER X und UBER Black könnte man sich natürlich darüber streiten, da dort meist nur teurere Fahrzeuge eingesetzt werden. Ein solches Fahrzeug beschafft ein Fahrer evtl. gerade erst, um für einen Dienst wie UBER tätig zu sein.

Dieses Kriterium lässt sich aber auch nur schlecht auf solche On-demand- bzw. Sharing-Economy Modelle anwenden, da die Modelle gerade auf der Idee beruhen, bereits vorhandene Ressourcen zu nutzen, daraus auf ein Arbeitsverhältnis zu schliessen wäre falsch.

  • Handeln unter eigenem Namen und eigene Rechnung und Art

Die Fahrer treten klar unter der UBER Marke auf und nicht primär unter dem eigenen Namen. Ich sehe und bewerte bei der Nutzung zwar den Fahrer aber ich nutze UBER nicht wegen eines bestimmten Fahrers. Dass UBER eigentlich nur Vermittler ist, ist dem Konsument meist egal.

Die Vermittlertätigkeit ist deshalb hier vergleichbar der eines Clubs wie in BGE 140 II 460 E. 4.3.1, die Fahrer sind auf die Vermittlung via APP angewiesen ein direkter Kontakt findet nicht statt. Sie müsse sich in die UBER Plattform eingliedern. Nach aussen tritt ebenfalls nur UBER auf. In betreffend Urteil trat der Club ebenfalls als Vermittler nach aussen auf, was als Indiz für eine unselbständige Tätigkeit gewertet wurde.

  • Die Art und Weise der Arbeitserbringung kann frei bestimmt werden; keinen Weisungen unterworfen

Die Fahrer haben sich an die Vorgaben und Regeln von UBER zu halten. Halten sich die Fahrer nicht an die Qualitätsvorgaben und Anweisungen von UBER, riskieren sie einen Ausschluss von der Plattform. Schlussendlich entscheidet UBER wer über die Plattform seine Fahrdienste erbringen darf. Dies ist wiederum mit dem Club vergleichbar, der sein Hausrecht, seine Benutzerordnung und den Zugang festlegt. Woraus das Gericht auf eine wirtschaftliche Abhängigkeit und darin Gründe für eine unselbständige Tätigkeit erkannte (vgl. BGE 140 II 460 E. 4.3.1).

  • Über eigene Geschäftsräume (Infrastruktur) verfügen

Die Infrastruktur stellt hier die APP und das Fahrzeug dar, wobei vor allem die APP zur Leistungserbringung ausschlaggebend ist. Trotzdem erscheint es mir hier etwas weit gegriffen, wenn aus dem Besitz der Infrastruktur (APP) auf ein Beschäftigungsverhältnis geschlossen würde, ansonsten wären auch Taxifahrer nie selbständig, nutzen sie doch vielfach Taxizentralen.

  • Tragen der Unkosten und des Verlustrisikos

UBER garantiert keine Fahrten und der Unterhalt des Fahrzeugs hat der Fahrer selbst zu tragen, UBER stellt lediglich die Vermittlungsplattform zur Verfügung. Das Verlustrisiko tragen somit vor allem die Fahrer, was wiederum auf Selbständigkeit und nicht auf ein Arbeitsverhältnis hindeutet.

  • Personal beschäftigen

Die Beschäftigung von Personal verbietet UBER, dies wohl aber vor allem aus Sicherheitsgründen und um die Qualität sicherzustellen. Auch im Auftragsrecht kann eine persönliche Erfüllung verlangt sein, daraus kann nicht auf ein Arbeitsverhältnis geschlossen worden.

  • Gleichstellung gegenüber Person, die Auftrag erteilt hat

Zwischen dem Kunden und dem Fahrer besteht ein klassisches Auftragsverhältnis. Es können beide Parteien bewertet werden und unterstehen den UBER Regeln. Daraus kann kein Subordinationsverhältnis abgeleitet werden.

  • Arbeitszeiten können selber festgelegt werden

UBER lässt den Fahrern die Freiheit selber zu bestimmen, wann sie ihre Dienstleistungen anbieten möchten. Dies ist aber nur auf den ersten Blick so. Gleich wie der Club, steuert UBER das Verhalten der Fahrer über Spezialpreise, denn die Preise werden ausschliesslich von UBER bestimmt (Surge pricing). Ein solches Verhalten darf als Indiz gewertet werden, dass die Arbeitszeiten nicht völlig frei bestimmt werden können (vgl. BGE 140 II 460 E. 4.3.1)

  • Für mehrere Auftraggeber tätig

UBER zwingt niemanden ausschliesslich für sie tätig zu sein, dies ist ein Indiz auf eine selbständige Tätigkeit. Im Gegensatz zum aufgeführten Beispiel im Urteil, können hier die Fahrer einfacher den Vermittler wechseln und bspw. nebenher auch als Taxifahrer tätig sein.

Fazit:

Im Ergebnis zeigt sich, dass solche neuen Geschäftsmodelle nur schwierig einzuordnen sind und je nach Auslegung schnell zu einem Arbeitsverhältnis führen können. Auf der andern Seite bringen solche neuen Geschäftsmodelle die Möglichkeit einfach einen Nebenverdienst zu erzielen und Dienstleistungen für die Konsumente effizienter und damit günstiger zu erbringen. Wird das Arbeitsrecht hier streng angewendet, sind solche Modelle nur noch schwierig umzusetzen, da hohe arbeitsrechtliche Risiken entstünden. Allenfalls müsste der Gesetzgeber solche neuen Mikrojobs regeln und um Klarheit zu schaffen. Dabei wäre eine möglichst einfache Lösung wünschenswert, da ansonsten der Aufwand wiederum den Ertrag überwiegen würde und solche Modelle kaum noch rentabel zu betrieben wären.

Eine Lösung wäre für solche Mikrojobs einen jährlichen Freibetrag zu schaffen, der einer Person einen Nebenverdienst ermöglichen würde ohne dafür ein arbeitsrechtliches Risiko zu schaffen und sozialversicherungsrechtliche Aufwände zu generieren.

Auf UBER bezogen besteht zumindest heute das Risiko, dass die Fahrer als Angestellte im Stundenlohn gelten und UBER somit zur Anstellung der Fahrer im Stundenlohn verpflichtet wird. Das würde nicht nur einen administrativen Mehraufwand sondern auch das Risiko von arbeitsrechtlichen Streitigkeiten (vgl. Blogartikel zum Stundenlohn). UBER müsste entsprechende Sozialabgaben abliefern und zusätzlich die Ferientage abgelten.

Fraglich ist, ob sich UBER allenfalls über eine Freizeichnung bzw. der Bestätigung jedes Fahrers, dass er selbständig tätig ist, dieser Problematik entziehen könnte. Für UBER wäre es schwierig zu kontrollieren, ob ihre Fahrer wirklich als selbständig Erwerbstätige gelten und sie ihre Abgaben entsprechend leisten. Im schlechtesten Fall würden die Fahrer, die ihren Haupterwerb via UBER generieren, als Angestellte qualifiziert.

From → Arbeitsrecht

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