EuGH schafft Klarheit in der Bitcoin VAT-Frage

Im Gegensatz zur Schweiz ist die VAT-Unterstellung von Bitcoin Transaktionen in einigen EU-Ländern noch ungeklärt oder sogar zum Nachteil von Bitcoins ausgefallen. So sieht z.B. das deutsche Bundesfinanzministerium keine Grundlage Bitcoin- Transaktionen von der Umsatzsteuer (VAT) auszunehmen. Dies führt dazu, dass bei einem Geldwechsel von Bitcoins zu einer FIAT-Währung und umgekehrt die Umsatzsteuer geschuldet ist, was natürlich zu einer erheblichen Verteuerung und Verkomplizierung einer solchen Transaktion führt.

Jetzt hatte sich der EuGH im Rahmen eines Vorfrageentscheids mit dieser Frage zu befassen. Das schwedische Verwaltungsgericht gelangte an den EuGH mit der Frage, ob Bitcoin-Transaktionen der VAT unterliegen und ob ein Ausnahmetatbestand vorliege, welcher solche Transaktionen von der VAT befreie. Dies weil die Schwedische Steuerbehörde den Entscheid der Revenue Law Commission beim schwedischen Verwaltungsgericht anfocht. Die Revenue Law Commission hatte Bitcoins als Zahlungsmittel angesehen und diese deshalb von der VAT-Pflicht ausgenommen.

Der EuGH ist nun im Grundsatz der Revenue Law Commission gefolgt und hat entschieden, dass Bitcoins von der VAT ausgenommen sind:

„The Court also holds that those transactions are exempt from VAT under the provision concerning transactions relating to ‘currency, bank notes and coins used as legal tender’. To exclude transactions such as those envisaged by Mr Hedqvist from the scope of that provision would deprive it of part of its effects having regard to the aim of the exemption, which is to alleviate the difficulties connected with determining the taxable amount and the amount of VAT deductible which arise in the context of the taxation of financial transactions.“

Der Entscheid schafft zum einen Klarheit und zum anderen beseitigt der EuGH damit ein weiteres Hindernis für den Einsatz von Bitcoins als effizientes Zahlungsmittel, was natürlich zu begrüssen ist.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung EuGH

MWST Richtlinie 2006/112/EG des Rates