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Bei einer Vermietung über AirBnB gilt es weiterhin Art. 262 OR zur Untervermietung zu beachten

11. April 2017

Das Zürcher Mietgericht hatte in einem aktuellen Fall (Urteil MG160009 vom 9. 2. 17) die Untervermietung über eine Buchungsplattform (AirBnB) zu beurteilen und hat dabei die Untervermietung ohne vorgängige Information des Vermieters erwartungsgemäss als unzulässig beurteilt. Da sich der Mieter uneinsichtig zeigte, wurde ihm die Untervermietung sogar für die Zukunft verboten. Zusammenfassend stellte das Gericht fest:

„Die Untervermietung von Wohnungen über Buchungsplattformen im Internet untersteht den Regeln von Art. 262 OR. Diese lassen die Untervermietung zwar grundsätzlich zu. Der Mieter und Untervermieter muss allerdings die Zustimmung des Vermieters einholen. Dieser kann sich der Untervermietung widersetzen, wenn der Mieter sich weigert, ihm die Bedingungen des Untermietvertragsbekannt zu geben, wenn die Bedingungen missbräuchlich sind oder wenn dem Vermieter aus der Vermietung wesentliche Nachteile entstehen (E. V.2.3). Bietet der Mieter aufgrund seines Verhaltens in der Vergangenheit keine Gewähr für eine korrekte Untervermietung über Buchungsplattformen, kann ihm diese ganz untersagt werden (E. V.2.3.11 f.). Der Vermieter kann nach den Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag die Herausgabe des Gewinns aus missbräuchlicher Untervermietung verlangen, wenn er dieser nicht zugestimmt hat (E. V.3.2).“

Will ein Mieter seine Wohnung auf einer Buchungsplattform wie AirBnB anbietet, muss er folgendes beachten:

  • Der Vermieter ist zu informieren. Es reicht aus, eine generelle Zustimmung zur Vermietung auf einer Plattform einzuholen. Es muss also nicht jede Vermietung einzeln gemeldet werden.
  • Der Vermieter kann eine Untervermietung nur unter den in Art. 262 Abs. 2 OR genannten Gründen verweigern.
  • Der Mieter darf mit der Untervermietung keinen übermässigen Gewinn erzielen. Er darf jedoch Zusatzleistungen wie Möblierung, Renovation, Reinigung oder Verwaltungsaufwand auf die Grundmiete draufschlagen (dies dürfte das Vermieten für viele bereits unattraktiv machen, da man nicht mehr als die Selbstkosten verlangen darf).
  • Die Wohnung darf nur gemäss dem Mietvertrag verwendet werden, d.h. die Wohnung darf nicht überbelegt werden, da dies sonst zu einer übermässigen Abnutzung der Mietsache führen würde. Des Weiteren dürfen die anderen Mieter nicht durch übermässigen Lärm oder sonstige Unannehmlichkeiten gestört werden.

Für detaillierte Ausführungen zur Vermietung über AirBnB kann auf ein früherer Blog-Eintrag verwiesen werden.

From → Allgemein

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