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Andere Länder – anderes Arbeitsrecht!

29. August 2017

Obwohl es viele Gemeinsamkeiten in den D-A-CH Ländern gibt – insbesondere die Sprache, unterscheidet sich das Recht dennoch maßgeblich, so auch das Arbeitsrecht.

Dieser Beitrag soll Ihnen liebe Leserinnen und Leser den kleinen aber feinen Unterschied im Arbeitsrecht in der D-CH Region aufzeigen – genauer geht es hier: um die Form einer arbeitsrechtlichen Kündigung.

Form einer arbeitsrechtlichen Kündigung in Deutschland

In Deutschland ist die Form einer Kündigung im Paragraph 623 des Bürgerliches Gesetzbuches (BGB) geregelt. Darin heißt es:

623 BGB- Schriftform der Kündigung

Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.

In Deutschland wird auf die Schriftform abgestellt. Was Schriftform bedeutet ergibt sich aus Paragraph 126 des Bürgerlichen Gesetzbuches, d.h. die Kündigung muss in verkörperter Form schriftlich erfolgen und zusätzlich auch eigenhändig durch Namensunterschrift vom Kündigenden unterzeichnet sein. Eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses via E-Mail, Fax oder Messenger-Diensten (WhatsApp, I-Message etc.) erfüllt die Schriftform nicht und die elektronische Form wird auch explizit ausgenommen.

Beispiel: Will ein Arbeitgeber oder Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis in Deutschland durch eine Kündigung lösen, so muss er anderen Vertragspartei ein Schriftstück zustellen, woraus sich der Wille der Kündigung ergibt und dieses auch eigenhändig unterschreiben.

Vorsicht Falle:

Soweit der Arbeitgeber nicht persönlich eine Kündigung eines Arbeitnehmers unterschreiben kann muss, soweit eine Kündigung nicht durch einen Personalchef erfolgt – welches originär hierzu beschäftigt ist und dies auch im Betrieb bekannt ist – immer eine entsprechende Vollmachtsurkunde im Original dem Kündigungsschreiben beigelegt werden. Ansonsten kann der Kündigungsempfänger die Kündigung zurückweisen, wegen fehlender Vollmacht. Soweit eine Kündigung von einer Frist abhängig ist (z.B. Probezeitkündigung, außerordentliche Kündigung) kann dies zu weitreichenden Problemen führen, wenn eine weitere Kündigung – diesmal formgerecht – nicht ohne weiteres später ausgesprochen werden darf.

Form einer arbeitsrechtlichen Kündigung in der Schweiz

Das Schweizer Arbeitsrecht ist nicht so streng und lässt sogar eine mündliche Kündigung zu. Die Kündigung ist somit nicht an eine besondere Form gebunden, es sei denn, es wurde im Arbeitsvertrag die schriftliche Kündigung vereinbart. Kommt es aufgrund einer Kündigung zu einem Rechtsstreit, gilt es die Kündigung – falls diese bestritten wird – zu beweisen. Bei einer mündlichen Kündigung kann dies schwierig werden, da bei einer Kündigung meist keine Zeugen anwesend sind. Es steht am Schluss somit Aussage gegen Aussage. Im schlechtesten Fall kann die Kündigung nicht nachgewiesen werden und das Arbeitsverhältnis würde fortbestehen. Es ist daher zu empfehlen, dass die Kündigung in irgend einer Form festgehalten wird, um im Streitfall den Nachweis des Kündigungszeitpunkts erbringen zu können. Anders als in Deutschland, ist ein physisches Schriftstück aber nicht zwingend notwendig. Eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses via E-Mail, Fax oder Messenger-Diensten (Whats-App, I-Message etc.) kann ebenfalls als Beweismittel dienen. Die Nachricht sollte entsprechend gesichert werden, falls ein Chatverlauf ebenfalls vom Gekündigten gelöscht werden könnte, sollte zur Sicherheit noch ein Screenshot gemacht werden und die Kündigung nochmals auf eine andere Art bestätigt werden. Außerdem muss sichergestellt werden, dass der Gekündigte von der Kündigung Kenntnis erhalten konnte, d.h. es sollte nach Möglichkeit ein Messenger-Dienst genutzt werden, bei dem man weiß, dass der Gekündigte diesen nutzt. Einige Messenger zeigen sogar an, wenn eine Nachricht gelesen wurde (sofern nicht ausgeschaltet), was den Nachweis der Kenntnis sogar erleichtern kann. Natürlich muss die Nachricht von einer Person stammen, welche überhaupt dazu berechtigt ist, eine Kündigung auszusprechen. Problematisch wäre es, wenn die Nachricht über das Nutzerkonto des Assistenten oder Assistentin versendet würde.

In der Nachricht muss nicht zwingend kein Kündigungsgrund mitgeteilt werden. Es reicht aus, wenn man lediglich die Auflösung des Arbeitsverhältnisses mitteilt.

Die Kündigung muss aber schriftlich begründet werden, wenn dies von einer Partei verlangt wird (Art. 335 OR). Dies gilt sowohl für die ordentliche wie auch für die außerordentliche (fristlose) Kündigung (vgl. Art. 337 OR).

Wichtig: Aus Beweisgründen wird in der Schweiz daher ebenfalls überwiegend schriftlich gekündigt oder zumindest die mündliche Kündigung nachträglich schriftlich bestätigt und festgehalten.

Beispiel: Will ein Arbeitgeber oder Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung auflösen, würde eine WhatsApp Nachricht mit einer simplen Mitteilung der Kündigung ausreichen.

Fazit

Soweit Sie in einem anderen Land Arbeitnehmer beschäftigen oder als Arbeitnehmer tätig sind lohnt es sich rechtzeitig einen fachkundigen Rat einzuholen, denn selbst in der D/CH Region ist das Arbeitsrecht, – wie dieser Artikel zeigt – insbesondere – sind die Form einer Kündigung und Fristerfordernisse sehr unterschiedlich.

 

 

Über die Autoren:

Maria Dimartino ist Rechtsanwältin in Deutschland mit Interessenschwerpunkt Arbeitsrecht, Dimartino veröffentlicht regelmäßig Fachpublikationen und ist im deutschsprachigen Raum als Referentin, Rednerin und Lehrbeauftragte tätig mehr Informationen unter www.jurvita.de

Yves Gogniat ist Rechtsanwalt in der Schweiz mit Interessenschwerpunkt IT-, Datenschutz und Arbeitsrecht. Er ist ebenso als Fachautor und Referent tätig mehr Informationen unter www.golaw.ch .

 

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