SELISE continues to engage with more and more organizations from the financial sector, ranging from large insurance companies to fintech startups. These companies naturally require comprehensive data protection measures throughout their entire value proposition. The European Union (EU) is arguably the world’s strictest jurisdiction when it comes to protecting – See more at: http://selise.ch/selise-takes-a-steep-approach-towards-european-data-privacy-laws/#sthash.GWTp6QGQ.dpuf
Protokolle werden vielfach als notwendiges Übel gesehen und in vielen Firmen vernachlässigt. Der verlinkte Podcast zeigt schön auf, wie wichtig und nützlich gut geführte Protokolle im Falle eines Rechtsstreits sein können. Ausserdem wird darin toll erklärt, warum ein möglichst umfassendes oder gar wörtliches Protokoll nicht ein gutes Protokoll ist. Es kommt dabei auf die richtige Balance an, so soll ein Protokoll zwischen einem Haiku und Tolstoy liegen.
Obwohl der vorliegende Podcast vom amerikanischem Recht ausgeht, lässt sich das Meiste auch auf unser Rechtssystem übernehmen.
Im Gegensatz zur Schweiz ist die VAT-Unterstellung von Bitcoin Transaktionen in einigen EU-Ländern noch ungeklärt oder sogar zum Nachteil von Bitcoins ausgefallen. So sieht z.B. das deutsche Bundesfinanzministerium keine Grundlage Bitcoin- Transaktionen von der Umsatzsteuer (VAT) auszunehmen. Dies führt dazu, dass bei einem Geldwechsel von Bitcoins zu einer FIAT-Währung und umgekehrt die Umsatzsteuer geschuldet ist, was natürlich zu einer erheblichen Verteuerung und Verkomplizierung einer solchen Transaktion führt.
Jetzt hatte sich der EuGH im Rahmen eines Vorfrageentscheids mit dieser Frage zu befassen. Das schwedische Verwaltungsgericht gelangte an den EuGH mit der Frage, ob Bitcoin-Transaktionen der VAT unterliegen und ob ein Ausnahmetatbestand vorliege, welcher solche Transaktionen von der VAT befreie. Dies weil die Schwedische Steuerbehörde den Entscheid der Revenue Law Commission beim schwedischen Verwaltungsgericht anfocht. Die Revenue Law Commission hatte Bitcoins als Zahlungsmittel angesehen und diese deshalb von der VAT-Pflicht ausgenommen.
Der EuGH ist nun im Grundsatz der Revenue Law Commission gefolgt und hat entschieden, dass Bitcoins von der VAT ausgenommen sind:
Der Entscheid schafft zum einen Klarheit und zum anderen beseitigt der EuGH damit ein weiteres Hindernis für den Einsatz von Bitcoins als effizientes Zahlungsmittel, was natürlich zu begrüssen ist.
Weitere Informationen:
Gute Neuigkeiten für die Bitcoin Community in der Schweiz. Verschiedene Bitcoin Organisation, unter anderem auch die Bitcoin Association Switzerland haben bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) angefragt, ob der Bitcoinhandel der Mehrwertsteuer (MWST) unterliegt.
Gemäss dem neuesten Blogeintrag der Bitcoin Association Switzerland liegt nun eine Antwort der ESTV vor und diese ist sehr positiv ausgefallen, der Austausch von Bitcoins unterliegt nicht der MWST. Dies sind tolle Neuigkeiten für die Bitcoin Nutzer in der Schweiz und dieser Entscheid hilft auch den Standort Schweiz für Cryptowährungsfirmen weiter attraktiv zu machen.
Jetzt herrscht Klarheit, dass effektiv nur MWST auf den Kauf eines Konsumgutes oder Dienstleistung geschuldet ist. Die gefürchtete Doppelbesteuerung wird nicht angewendet, d.h. Bitcoins werden wie Geld behandelt.
Das Referendum über die Revision des RTVG bzw. über die Neuregulierung der Billag ist zustande gekommen und am 14. Juni 2015 kann das Volk darüber abstimmen. Im Kern geht es darum, dass das RTVG vorsieht die Empfangsgebühr aufgrund der technologischen Entwicklungen durch eine allgemeine Abgabe zu ersetzen und den lokalen Radio- und Fernsehstationen mehr finanzielle Mittel zuzuweisen.
Es kann durchaus darüber diskutiert werden, dass dank Handy, Tablet und Computer Radio und Fernsehen inzwischen ohne ein klassisches Radio- oder Fernsehgerät empfangen werden können (vgl. RTVG-Revision: Haltung des Bundesrats) und sich deshalb jeder an den Kosten beteiligen soll. Weshalb aber der Gesamtbetrag weiter so hoch sein muss, ist nicht nachvollziehbar (nur die Einzelabgaben würden sinken). Die Produktionskosten für Medienbeiträge sind durch den technischen Fortschritt in den letzten Jahren weiter gesunken. Die Technologie zur Videoproduktion ist heute so günstig, dass selbst Privatpersonen professionelle Videos produzieren können.
Die SRG hält weiter stur an ihrer gewachsenen Struktur und einem völlig veralteten Medienbild fest. Ausserdem breitet sie sich in Bereiche aus, die durch die privaten Anbieter ausreichend bedient werden können (Online-News, Serien, Unterhaltungssendungen,etc.). Durch die Gebühreneinnahmen und ihrer starken Position auf dem Werbemarkt, ist sie gar nicht gezwungen sich anzupassen. Mit dem neuen RTVG würde die Situation nur noch verstärkt. Wieso braucht es bspw. für jedes Talk-Format ein spezielle Studioeinrichtung? Für eine private Talk-Runde reicht ein „Küchentisch“ und eine gute Bild- und Tonqualität, wenn der Inhalt stimmt, schauen es sich die Leute trotzdem an. Das hat Youtube in den letzen Jahren beeindruckend aufgezeigt.
Sowieso ist davon auszugehen, dass das klassische Fernsehen immer mehr verschwinden wird, es gibt immer weniger Zuschauer, dafür mehr Konsumenten. Der Konsument will selber bestimmen, wann, wo und was er schauen möchte. Das nicht lineare Fernsehen wird daher über kurz oder lang zum dominierenden Zugang für den Medienkonsum.
Deshalb sollte die SRG in ihrer heutigen Form grundlegend überdacht und auf die Zukunft ausgerichtet werden. Der Service Public muss dabei nicht auf der Strecke bleiben und kann bei einem Systemwechsel ohne Probleme berücksichtig werden.
Der Staat sollte grundsätzlich nur noch für die Infrastruktur sorgen. Es sollte nur noch die Verbreitung sichergestellt werden. Damit die Meinungsfreiheit gewährleistet bleibt und durch tiefe Hürden ein effektiver Wettbewerb entstehen kann. Hierfür braucht es jedoch keine SRG, in der Schweiz haben wir dafür bereits ein anderes staatlich kontrolliertes Unternehmen, nämlich die Swisscom. Die Swisscom ist bereits heute mit ihrem eigenen digitalen und on demand Fernsehangeboten auf dem Markt aktiv. Alternativ könnten natürlich alle Kabel- und Internetnetzbetreiber zum Vertrieb verpflichten werden. Die Kosten dafür sind sowieso nicht mehr sehr hoch und solange eine Kundennachfrage besteht, haben die Netzbetreiber auch ein Interesse daran, ein möglichst gutes Angebot zu bieten bzw. auch den Long-Tail zu bedienen. Was uns gleich zum zweiten Punkt der Nachfrage bringt. Bei den klassischen Unterhaltungssendungen, wie Serien und TV-Shows ist der Markt bereits heute genügend attraktiv und private Anbieter produzieren ausreichend Unterhaltungsangebote. Es gibt deshalb keinen Grund, dass der Staat solche Angebote mit Zwangsabgaben subventioniert. Diese gehören für mich auch nicht zum Service Public.
Was soll denn überhaupt unter dem Begriff Service Public subventioniert werden?. Dies ist schwierig zu beantworten, da bereits der Begriff Service Public schwammig ist und weit ausgelegt werden kann. Die SRG ist mittlerweile Weltmeisterin darin, alle möglichen Angebote mit dem Service Public Argument zu rechtfertigen.
Gemäss Bundesrat ist darunter die Information in allen vier Landessprachen über Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport gemeint (RTVG-Revision: Haltung des Bundesrats). Um nicht Sendungen zu produzieren die im weitesten Sinne unter den Service Public Auftrag fallen aber nur sehr wenige Leute schauen, sollten alle Sendungen den Marktkräften unterliegen. Es kann nicht sein, dass Sendungen in einem Elfenbeinturm kreiert werden aber sie schlussendlich fast niemand schaut.
Gerade Gesellschafts-, Kultur- und Sportformate sollten daher nur zu Beginn voll finanziert werden. Im Anschluss ist die Finanzierung langsam zu reduzieren, so dass zumindest ein Teil der Sendung über Zuschauer finanziert werden muss. Wie die Finanzierung geschieht, sollte den Produzenten überlassen werden, so könnte auf Werbung gesetzt werden, pay per view oder gar auf ein Abonnement Modell.
Um es attraktiv zu machen, Sendungen in allen vier Landessprachen zu produzieren, müsste das Modell an die Bevölkerung der jeweiligen Sprachregion angepasst werden. Um bspw. eine romanische Sendung finanziert zu bekommen, wären tiefere Zuschauerzahlen aufrechterhalten als bei einer deutschsprachigen Sendung.
Die Problematik liegt hier jedoch bei der Anschubfinanzierung, da am Anfang noch nicht auf Zuschauerzahlen oder andere Messwerte abgestellt werden können. Damit keine Sendungen ins blaue finanziert werden, müsste dafür wohl leider ein Kontrollorgan geschaffen werden, welches koordiniert. Bereits heute haben wir im SRF Verein gewisse Gremien die über die Qualität befinden sollen und gewisse Leitlinien vorgeben sollten, leider ist deren Handlungsspielraum so klein, dass sie heute faktisch keine Rolle spielen. Des Weiteren könnte hier an das Modell der Kultur- und Filmförderung gedacht werden. Die Struktur einer solchen Organisation ist hierbei sicherlich eines der grössten Probleme, da die Verteilung möglichst neutral und fair erfolgen muss.
Für die Nachrichten und politischen Sendungen (Wahlberichterstattung, Arena, etc.) könnte man eine abgespeckte SRG beibehalten, da die Aufrechterhaltung eines weltweiten Newsnetzwerkes sehr teuer ist und wohl nicht gut von einzelnen Anbietern angeboten werden kann. Alternativ könnte man sich überlegen dieses Feld den grossen Medienunternehmen zu überlassen und auch hier auf die SRG zu verzichten. Ich frage mich aber ob die grossen Medienunternehmen wie die SRG weiterhin über alle Wahlen und Geschehnissen aus der ganzen Schweiz berichten würden. Ich bin da etwas skeptisch, deshalb ist die Idee von Avenir Suisse nicht schlecht, die vorsieht Inhalte Drittanbietern zur Verfügung zu stellen. Entgegen dem Vorschlag der Avenir Suisse würde ich aber dafür plädieren, dass keine kompletten Inhalte weitergeben werden sondern vor allem das Videomaterial. So wäre es möglich, diese für eigene Sendungen zu verwenden und zu kommentieren, was zur Förderung der Meinungsvielfalt beitragen würde. Die SRG würde parallel dazu weiterhin einen Nachrichtenkanal betreiben, der über das aktuelle Geschehen und die Politik in der Welt und der Schweiz informiert.
Im Endeffekt müssten sich alle Sendungen – ausser Nachrichten und politische Sendungen – durch Zuschauerzahlen beweisen und sich zumindest zu einem Teil direkt finanzieren. Die Billag Gebühren könnten dadurch stark gesenkt werden und jeder würde durch die Bezahlung oder durch das Anschauen von Werbung selbst entscheiden, wofür er bereit ist Geld auszugeben.
