Skip to content

EuGH schafft Klarheit in der Bitcoin VAT-Frage

Im Gegensatz zur Schweiz ist die VAT-Unterstellung von Bitcoin Transaktionen in einigen EU-Ländern noch ungeklärt oder sogar zum Nachteil von Bitcoins ausgefallen. So sieht z.B. das deutsche Bundesfinanzministerium keine Grundlage Bitcoin- Transaktionen von der Umsatzsteuer (VAT) auszunehmen. Dies führt dazu, dass bei einem Geldwechsel von Bitcoins zu einer FIAT-Währung und umgekehrt die Umsatzsteuer geschuldet ist, was natürlich zu einer erheblichen Verteuerung und Verkomplizierung einer solchen Transaktion führt.

Jetzt hatte sich der EuGH im Rahmen eines Vorfrageentscheids mit dieser Frage zu befassen. Das schwedische Verwaltungsgericht gelangte an den EuGH mit der Frage, ob Bitcoin-Transaktionen der VAT unterliegen und ob ein Ausnahmetatbestand vorliege, welcher solche Transaktionen von der VAT befreie. Dies weil die Schwedische Steuerbehörde den Entscheid der Revenue Law Commission beim schwedischen Verwaltungsgericht anfocht. Die Revenue Law Commission hatte Bitcoins als Zahlungsmittel angesehen und diese deshalb von der VAT-Pflicht ausgenommen.

Der EuGH ist nun im Grundsatz der Revenue Law Commission gefolgt und hat entschieden, dass Bitcoins von der VAT ausgenommen sind:

The Court also holds that those transactions are exempt from VAT under the provision concerning transactions relating to ‘currency, bank notes and coins used as legal tender’. To exclude transactions such as those envisaged by Mr Hedqvist from the scope of that provision would deprive it of part of its effects having regard to the aim of the exemption, which is to alleviate the difficulties connected with determining the taxable amount and the amount of VAT deductible which arise in the context of the taxation of financial transactions.“

Der Entscheid schafft zum einen Klarheit und zum anderen beseitigt der EuGH damit ein weiteres Hindernis für den Einsatz von Bitcoins als effizientes Zahlungsmittel, was natürlich zu begrüssen ist.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung EuGH

MWST Richtlinie 2006/112/EG des Rates

Der UBER-Fahrer als Angestellter?

UBER als Überflieger der „On-Demand economy / Sharing Economy“ reizt mit seinem Business Modell den rechtlichen Rahmen an verschiedenen Fronten immer wieder aus oder überschreitet ihn gar bewusst. Nicht nur Taxifirmen wehren sich gegen das UBER-Modell und fühlen sich benachteiligt. Mittlerweile wenden sich selbst Fahrer aus den eigenen Reihen gegen UBER und fordern die Behandlung als Angestellte und nicht mehr als Selbständige. Zurzeit gibt es mehrere Entscheide von Gerichten und Aufsichtsbehörden zu diesem Thema. Bis anhin sind die Entscheide unterschiedlich ausgefallen, in einem aktuellen Entscheid einer Arbeitskommission in Kalifornien wurde eine Fahrerin als Arbeitnehmerin qualifiziert und ihr eine Entschädigung zu gesprochen. Neben diesen Einzelentscheiden strebt eine Anwältin eine Sammelklage gegen UBER an. Es bleibt spannend zu sehen auf welche Seite das Pendel fällt. Ein höchstrichterlicher Entscheid liegt bis anhin weder in den USA noch sonst wo vor.

In Europa und in der Schweiz hat sich die arbeitsrechtliche Frage bis anhin nach meinem Wissen noch nicht gestellt, die ganze Diskussion wird noch von der Regulierungsdebatte überschattet. Jedoch ist gerade in der Schweiz unklar, ob ein UBER-Fahrer selbständig oder als Arbeitnehmer gilt und es könnte auch hier noch zu Diskussionen kommen. Allgemein stellt sich die Frage wie die neuen Arbeitsmodelle der On-Demand Economy in das heutige Arbeitsrecht eingeordnet werden können oder braucht es hier allenfalls sogar Anpassungen. Für UBER und ähnliche Unternehmen hätte ein negativer Entscheid grosse Auswirkungen auf ihr Geschäftsmodell. Ein grosser Teil der Fixkosten und somit des Geschäftsrisikos könnte nicht mehr auf die Dienstleister (Fahrer, Freelancer, etc.) abgeschoben werden und die Unternehmen wären zur Ablieferung der Sozialabgaben verpflichtet, was für diese wiederum einen grossen Administrationsaufwand bedeuten würde.

Als selbständig erwerbend gelten gemäss SECO Personen, die unter eigenem Namen auf eigene Rechnung arbeiten sowie in unabhängiger Stellung sind und ihr eigenes wirtschaftliches Risiko tragen. Ob eine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, ergibt sich durch eine Beurteilung des Einzelfalls. Liegen Merkmale beider Erwerbsarten vor, ist abzuwägen, welche Merkmale überwiegen. Abmachungen unter den Beteiligten sind nicht entscheidend. Im Zweifelsfall entscheidet die Spezialbehörde (Ausgleichskasse, Steueramt, Arbeitsmarkt- und Migrationsbehörde) über die Einstufung.

Folgende Merkmale deuten unter anderem auf eine selbständige Erwerbstätigkeit hin:

  • Tätigen von erheblichen Investitionen
  • Handeln unter eigenem Namen und eigene Rechnung
  • Über eigene Geschäftsräume verfügen
  • Tragen der Unkosten und des Verlustrisikos
  • Personal beschäftigen
  • Art und Weise der Arbeitserbringung kann frei bestimmt werden; keinen Weisungen unterworfen
  • Gleichstellung gegenüber Person, die Auftrag erteilt hat
  • Arbeitszeiten können selber festgelegt werden
  • Für mehrere Auftraggeber tätig

Da die arbeitsrechtlichen Fragen bis jetzt vor allem in Zusammenhang mit UBER aufgetaucht sind, wird nachfolgend über als Beispiel verwendet.

UBER bietet den Nutzern eine Plattform (APP) um sich mit Fahrern zu verbinden. Der Dienst übernimmt die Vermittlung und die Abrechnung via seiner Plattform. Sowohl die Nutzer wie auch die Fahrer werden über die Plattform bewertet. Bei einer zu schlechten Bewertung werden sie von UBER gesperrt. Die Fahrer sind frei, wann sie eine Fahrt annehmen wollen. Nehmen sie jedoch eine Fahrt an, sind sie verpflichtet diese zu den Konditionen und den von UBER gesetzten Standards auszuführen. Führt ein Fahrer über 180 Tage keine Fahrt mehr aus, wird sein Account stillgelegt aber nicht gelöscht. Neben der Einhaltung der UBER Standards hat er bei der Registrierung einen guten Leumund und einen gültigen Führerschein vorzuweisen, ausserdem darf sein Fahrzeug nicht älter als 10 Jahre sein und natürlich benötigt er eine Haftpflichtversicherung.

Die Arbeitskommission in Kalifornien hat in ihrem Entscheid ebenfalls eine Abwägung verschiedener Kriterien (vgl. N26ff.) ähnlich der Liste des SECO. Daneben hat sie aber auch einen Analogieschluss zum klassischen Taxifahrer gezogen. Die Kommission kam zum Ergebnis, dass UBER-Fahrer vergleichbar mit Taxifahrern sind, da diese durch die UBER-Weisungen in einer ähnlichen Weise eingeschränkt und nicht so frei wie ein Selbständiger sind. UBER würde auf der anderen Seite ohne die Fahrer nicht funktionieren, weshalb die Fahrer ein wesentlicher Bestandteil des Geschäftsmodells seien. Ausserdem sei die einzige wesentliche Investition, das Fahrzeug, alles Weitere würde von UBER übernommen inkl. der Zurverfügungstellung eines IPhones und der gesamten Abrechnung. Dass die Kommission versucht, das Geschäftsmodell mit dem bereits bestehenden bzw. ähnlichen Modell eines Taxibetriebs zu vergleichen ist verständlich. An dem Entscheid kann kritisiert werden, dass gerade die Investition in ein eigenes Fahrzeug keine geringe Investition ist und UBER während einer Kundenfahrt zwar strickte Weisungen vorgibt, kein Fahrer aber verpflichtet ist, zu gewissen Zeiten für UBER zu fahren und er auch ohne Probleme für Konkurrenten fahren kann. Diese Punkte sprechen m. E. eher für eine selbständige Tätigkeit und nicht für ein Arbeitsverhältnis. Trotzdem kam die Kommission zum Ergebnis, dass in vorliegendem Fall von einem Arbeitsverhältnis auszugehen sei.

Dieser Entscheid kann natürlich nicht einfach auf die Rechtsordnung der Schweiz übernommen werden. Da das SECO ähnliche Kriterien vorgibt, kann aber auch in der Schweiz eine ähnliche Herangehensweise gewählt werden und eine Abwägung nach den SECO Kriterien vorgenommen werden. Für einen Analogieschluss wird nachfolgend auch auf den BGE 140 II 460 verwiesen. In diesem Urteil ging es zwar nur indirekt um die Frage der Selbständigkeit, jedoch war die Unterscheidung zwischen Selbständigkeit und Unselbständigkeit wesentlich, um die Auslegungsfrage bei der Freizügigkeit zu klären. Das Gericht hatte sich in diesem Entscheid damit zu befassen, ob eine Prostituierte die in einem Club arbeitet, als selbständig tätige Person anzusehen ist oder ob eine unselbständige Erwerbstätigkeit im Club vorliegt.

Abwägung der verschiedenen Kriterien:

  • Tätigen von erheblichen Investitionen

UBER stellt lediglich die Plattform zur Verfügung und falls notwendig vorfinanziert das I-Phone eines Fahrers vor. Die grösste Investition bei diesem Geschäftsmodell stellt sicherlich das eigene Fahrzeug dar und dieses muss von den Fahrern selber finanziert werden und darf auch nicht älter als 10 Jahre sein. Dem Fahrer steht es jedoch frei das Fahrzeug auch privat zu gebrauchen, was die Investitionssumme niedriger erscheinen lässt. Ausserdem spricht gegen die Selbständigkeit, dass die Fahrer selber keine Marketing-, Akquisition- oder weitere Betriebskosten haben. Andererseits könnte man diese Kosten in den prozentualen Abgaben der Fahrer an Uber versteckt sehen, welche UBER bei jeder Fahrt als Aufwandsgebühr in Abzug bringt.

Bei UBER POP liegen sicherlich keine erheblichen Investitionen vor, bei UBER X und UBER Black könnte man sich natürlich darüber streiten, da dort meist nur teurere Fahrzeuge eingesetzt werden. Ein solches Fahrzeug beschafft ein Fahrer evtl. gerade erst, um für einen Dienst wie UBER tätig zu sein.

Dieses Kriterium lässt sich aber auch nur schlecht auf solche On-demand- bzw. Sharing-Economy Modelle anwenden, da die Modelle gerade auf der Idee beruhen, bereits vorhandene Ressourcen zu nutzen, daraus auf ein Arbeitsverhältnis zu schliessen wäre falsch.

  • Handeln unter eigenem Namen und eigene Rechnung und Art

Die Fahrer treten klar unter der UBER Marke auf und nicht primär unter dem eigenen Namen. Ich sehe und bewerte bei der Nutzung zwar den Fahrer aber ich nutze UBER nicht wegen eines bestimmten Fahrers. Dass UBER eigentlich nur Vermittler ist, ist dem Konsument meist egal.

Die Vermittlertätigkeit ist deshalb hier vergleichbar der eines Clubs wie in BGE 140 II 460 E. 4.3.1, die Fahrer sind auf die Vermittlung via APP angewiesen ein direkter Kontakt findet nicht statt. Sie müsse sich in die UBER Plattform eingliedern. Nach aussen tritt ebenfalls nur UBER auf. In betreffend Urteil trat der Club ebenfalls als Vermittler nach aussen auf, was als Indiz für eine unselbständige Tätigkeit gewertet wurde.

  • Die Art und Weise der Arbeitserbringung kann frei bestimmt werden; keinen Weisungen unterworfen

Die Fahrer haben sich an die Vorgaben und Regeln von UBER zu halten. Halten sich die Fahrer nicht an die Qualitätsvorgaben und Anweisungen von UBER, riskieren sie einen Ausschluss von der Plattform. Schlussendlich entscheidet UBER wer über die Plattform seine Fahrdienste erbringen darf. Dies ist wiederum mit dem Club vergleichbar, der sein Hausrecht, seine Benutzerordnung und den Zugang festlegt. Woraus das Gericht auf eine wirtschaftliche Abhängigkeit und darin Gründe für eine unselbständige Tätigkeit erkannte (vgl. BGE 140 II 460 E. 4.3.1).

  • Über eigene Geschäftsräume (Infrastruktur) verfügen

Die Infrastruktur stellt hier die APP und das Fahrzeug dar, wobei vor allem die APP zur Leistungserbringung ausschlaggebend ist. Trotzdem erscheint es mir hier etwas weit gegriffen, wenn aus dem Besitz der Infrastruktur (APP) auf ein Beschäftigungsverhältnis geschlossen würde, ansonsten wären auch Taxifahrer nie selbständig, nutzen sie doch vielfach Taxizentralen.

  • Tragen der Unkosten und des Verlustrisikos

UBER garantiert keine Fahrten und der Unterhalt des Fahrzeugs hat der Fahrer selbst zu tragen, UBER stellt lediglich die Vermittlungsplattform zur Verfügung. Das Verlustrisiko tragen somit vor allem die Fahrer, was wiederum auf Selbständigkeit und nicht auf ein Arbeitsverhältnis hindeutet.

  • Personal beschäftigen

Die Beschäftigung von Personal verbietet UBER, dies wohl aber vor allem aus Sicherheitsgründen und um die Qualität sicherzustellen. Auch im Auftragsrecht kann eine persönliche Erfüllung verlangt sein, daraus kann nicht auf ein Arbeitsverhältnis geschlossen worden.

  • Gleichstellung gegenüber Person, die Auftrag erteilt hat

Zwischen dem Kunden und dem Fahrer besteht ein klassisches Auftragsverhältnis. Es können beide Parteien bewertet werden und unterstehen den UBER Regeln. Daraus kann kein Subordinationsverhältnis abgeleitet werden.

  • Arbeitszeiten können selber festgelegt werden

UBER lässt den Fahrern die Freiheit selber zu bestimmen, wann sie ihre Dienstleistungen anbieten möchten. Dies ist aber nur auf den ersten Blick so. Gleich wie der Club, steuert UBER das Verhalten der Fahrer über Spezialpreise, denn die Preise werden ausschliesslich von UBER bestimmt (Surge pricing). Ein solches Verhalten darf als Indiz gewertet werden, dass die Arbeitszeiten nicht völlig frei bestimmt werden können (vgl. BGE 140 II 460 E. 4.3.1)

  • Für mehrere Auftraggeber tätig

UBER zwingt niemanden ausschliesslich für sie tätig zu sein, dies ist ein Indiz auf eine selbständige Tätigkeit. Im Gegensatz zum aufgeführten Beispiel im Urteil, können hier die Fahrer einfacher den Vermittler wechseln und bspw. nebenher auch als Taxifahrer tätig sein.

Fazit:

Im Ergebnis zeigt sich, dass solche neuen Geschäftsmodelle nur schwierig einzuordnen sind und je nach Auslegung schnell zu einem Arbeitsverhältnis führen können. Auf der andern Seite bringen solche neuen Geschäftsmodelle die Möglichkeit einfach einen Nebenverdienst zu erzielen und Dienstleistungen für die Konsumente effizienter und damit günstiger zu erbringen. Wird das Arbeitsrecht hier streng angewendet, sind solche Modelle nur noch schwierig umzusetzen, da hohe arbeitsrechtliche Risiken entstünden. Allenfalls müsste der Gesetzgeber solche neuen Mikrojobs regeln und um Klarheit zu schaffen. Dabei wäre eine möglichst einfache Lösung wünschenswert, da ansonsten der Aufwand wiederum den Ertrag überwiegen würde und solche Modelle kaum noch rentabel zu betrieben wären.

Eine Lösung wäre für solche Mikrojobs einen jährlichen Freibetrag zu schaffen, der einer Person einen Nebenverdienst ermöglichen würde ohne dafür ein arbeitsrechtliches Risiko zu schaffen und sozialversicherungsrechtliche Aufwände zu generieren.

Auf UBER bezogen besteht zumindest heute das Risiko, dass die Fahrer als Angestellte im Stundenlohn gelten und UBER somit zur Anstellung der Fahrer im Stundenlohn verpflichtet wird. Das würde nicht nur einen administrativen Mehraufwand sondern auch das Risiko von arbeitsrechtlichen Streitigkeiten (vgl. Blogartikel zum Stundenlohn). UBER müsste entsprechende Sozialabgaben abliefern und zusätzlich die Ferientage abgelten.

Fraglich ist, ob sich UBER allenfalls über eine Freizeichnung bzw. der Bestätigung jedes Fahrers, dass er selbständig tätig ist, dieser Problematik entziehen könnte. Für UBER wäre es schwierig zu kontrollieren, ob ihre Fahrer wirklich als selbständig Erwerbstätige gelten und sie ihre Abgaben entsprechend leisten. Im schlechtesten Fall würden die Fahrer, die ihren Haupterwerb via UBER generieren, als Angestellte qualifiziert.

Bitcoin und MWST

Gute Neuigkeiten für die Bitcoin Community in der Schweiz. Verschiedene Bitcoin Organisation, unter anderem auch die Bitcoin Association Switzerland haben bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) angefragt, ob der Bitcoinhandel der Mehrwertsteuer (MWST) unterliegt.

Gemäss dem neuesten Blogeintrag der Bitcoin Association Switzerland liegt nun eine Antwort der ESTV vor und diese ist sehr positiv ausgefallen, der Austausch von Bitcoins unterliegt nicht der MWST. Dies sind tolle Neuigkeiten für die Bitcoin Nutzer in der Schweiz und dieser Entscheid hilft auch den Standort Schweiz für Cryptowährungsfirmen weiter attraktiv zu machen.

Jetzt herrscht Klarheit, dass effektiv nur MWST auf den Kauf eines Konsumgutes oder Dienstleistung geschuldet ist. Die gefürchtete Doppelbesteuerung wird nicht angewendet, d.h. Bitcoins werden wie Geld behandelt.

Die SRG ist nicht mehr zeitgemäss

Das Referendum über die Revision des RTVG bzw. über die Neuregulierung der Billag ist zustande gekommen und am 14. Juni 2015 kann das Volk darüber abstimmen. Im Kern geht es darum, dass das RTVG vorsieht die Empfangsgebühr aufgrund der technologischen Entwicklungen durch eine allgemeine Abgabe zu ersetzen und den lokalen Radio- und Fernsehstationen mehr finanzielle Mittel zuzuweisen.

Es kann durchaus darüber diskutiert werden, dass dank Handy, Tablet und Computer Radio und Fernsehen inzwischen ohne ein klassisches Radio- oder Fernsehgerät empfangen werden können (vgl. RTVG-Revision: Haltung des Bundesrats) und sich deshalb jeder an den Kosten beteiligen soll. Weshalb aber der Gesamtbetrag weiter so hoch sein muss, ist nicht nachvollziehbar (nur die Einzelabgaben würden sinken). Die Produktionskosten für Medienbeiträge sind durch den technischen Fortschritt in den letzten Jahren weiter gesunken. Die Technologie zur Videoproduktion ist heute so günstig, dass selbst Privatpersonen professionelle Videos produzieren können.

Die SRG hält weiter stur an ihrer gewachsenen Struktur und einem völlig veralteten Medienbild fest. Ausserdem breitet sie sich in Bereiche aus, die durch die privaten Anbieter ausreichend bedient werden können (Online-News, Serien, Unterhaltungssendungen,etc.). Durch die Gebühreneinnahmen und ihrer starken Position auf dem Werbemarkt, ist sie gar nicht gezwungen sich anzupassen. Mit dem neuen RTVG würde die Situation nur noch verstärkt. Wieso braucht es bspw. für jedes Talk-Format ein spezielle Studioeinrichtung? Für eine private Talk-Runde reicht ein „Küchentisch“ und eine gute Bild- und Tonqualität, wenn der Inhalt stimmt, schauen es sich die Leute trotzdem an. Das hat Youtube in den letzen Jahren beeindruckend aufgezeigt.

Sowieso ist davon auszugehen, dass das klassische Fernsehen immer mehr verschwinden wird, es gibt immer weniger Zuschauer, dafür mehr Konsumenten. Der Konsument will selber bestimmen, wann, wo und was er schauen möchte. Das nicht lineare Fernsehen wird daher über kurz oder lang zum dominierenden Zugang für den Medienkonsum.

Deshalb sollte die SRG in ihrer heutigen Form grundlegend überdacht und auf die Zukunft ausgerichtet werden. Der Service Public muss dabei nicht auf der Strecke bleiben und kann bei einem Systemwechsel ohne Probleme berücksichtig werden.

Der Staat sollte grundsätzlich nur noch für die Infrastruktur sorgen. Es sollte nur noch die Verbreitung sichergestellt werden. Damit die Meinungsfreiheit gewährleistet bleibt und durch tiefe Hürden ein effektiver Wettbewerb entstehen kann. Hierfür braucht es jedoch keine SRG, in der Schweiz haben wir dafür bereits ein anderes staatlich kontrolliertes Unternehmen, nämlich die Swisscom. Die Swisscom ist bereits heute mit ihrem eigenen digitalen und on demand Fernsehangeboten auf dem Markt aktiv. Alternativ könnten natürlich alle Kabel- und Internetnetzbetreiber zum Vertrieb verpflichten werden. Die Kosten dafür sind sowieso nicht mehr sehr hoch und solange eine Kundennachfrage besteht, haben die Netzbetreiber auch ein Interesse daran, ein möglichst gutes Angebot zu bieten bzw. auch den Long-Tail zu bedienen. Was uns gleich zum zweiten Punkt der Nachfrage bringt. Bei den klassischen Unterhaltungssendungen, wie Serien und TV-Shows ist der Markt bereits heute genügend attraktiv und private Anbieter produzieren ausreichend Unterhaltungsangebote. Es gibt deshalb keinen Grund, dass der Staat solche Angebote mit Zwangsabgaben subventioniert. Diese gehören für mich auch nicht zum Service Public.

Was soll denn überhaupt unter dem Begriff Service Public subventioniert werden?. Dies ist schwierig zu beantworten, da bereits der Begriff Service Public schwammig ist und weit ausgelegt werden kann. Die SRG ist mittlerweile Weltmeisterin darin, alle möglichen Angebote mit dem Service Public Argument zu rechtfertigen.

Gemäss Bundesrat ist darunter die Information in allen vier Landessprachen über Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport gemeint (RTVG-Revision: Haltung des Bundesrats). Um nicht Sendungen zu produzieren die im weitesten Sinne unter den Service Public Auftrag fallen aber nur sehr wenige Leute schauen, sollten alle Sendungen den Marktkräften unterliegen. Es kann nicht sein, dass Sendungen in einem Elfenbeinturm kreiert werden aber sie schlussendlich fast niemand schaut.

Gerade Gesellschafts-, Kultur- und Sportformate sollten daher nur zu Beginn voll finanziert werden. Im Anschluss ist die Finanzierung langsam zu reduzieren, so dass zumindest ein Teil der Sendung über Zuschauer finanziert werden muss. Wie die Finanzierung geschieht, sollte den Produzenten überlassen werden, so könnte auf Werbung gesetzt werden, pay per view oder gar auf ein Abonnement Modell.

Um es attraktiv zu machen, Sendungen in allen vier Landessprachen zu produzieren, müsste das Modell an die Bevölkerung der jeweiligen Sprachregion angepasst werden. Um bspw. eine romanische Sendung finanziert zu bekommen, wären tiefere Zuschauerzahlen aufrechterhalten als bei einer deutschsprachigen Sendung.

Die Problematik liegt hier jedoch bei der Anschubfinanzierung, da am Anfang noch nicht auf Zuschauerzahlen oder andere Messwerte abgestellt werden können. Damit keine Sendungen ins blaue finanziert werden, müsste dafür wohl leider ein Kontrollorgan geschaffen werden, welches koordiniert. Bereits heute haben wir im SRF Verein gewisse Gremien die über die Qualität befinden sollen und gewisse Leitlinien vorgeben sollten, leider ist deren Handlungsspielraum so klein, dass sie heute faktisch keine Rolle spielen. Des Weiteren könnte hier an das Modell der Kultur- und Filmförderung gedacht werden. Die Struktur einer solchen Organisation ist hierbei sicherlich eines der grössten Probleme, da die Verteilung möglichst neutral und fair erfolgen muss.

Für die Nachrichten und politischen Sendungen (Wahlberichterstattung, Arena, etc.) könnte man eine abgespeckte SRG beibehalten, da die Aufrechterhaltung eines weltweiten Newsnetzwerkes sehr teuer ist und wohl nicht gut von einzelnen Anbietern angeboten werden kann. Alternativ könnte man sich überlegen dieses Feld den grossen Medienunternehmen zu überlassen und auch hier auf die SRG zu verzichten. Ich frage mich aber ob die grossen Medienunternehmen wie die SRG weiterhin über alle Wahlen und Geschehnissen aus der ganzen Schweiz berichten würden. Ich bin da etwas skeptisch, deshalb ist die Idee von Avenir Suisse nicht schlecht, die vorsieht Inhalte Drittanbietern zur Verfügung zu stellen. Entgegen dem Vorschlag der Avenir Suisse würde ich aber dafür plädieren, dass keine kompletten Inhalte weitergeben werden sondern vor allem das Videomaterial. So wäre es möglich, diese für eigene Sendungen zu verwenden und zu kommentieren, was zur Förderung der Meinungsvielfalt beitragen würde. Die SRG würde parallel dazu weiterhin einen Nachrichtenkanal betreiben, der über das aktuelle Geschehen und die Politik in der Welt und der Schweiz informiert.

Im Endeffekt müssten sich alle Sendungen – ausser Nachrichten und politische Sendungen – durch Zuschauerzahlen beweisen und sich zumindest zu einem Teil direkt finanzieren. Die Billag Gebühren könnten dadurch stark gesenkt werden und jeder würde durch die Bezahlung oder durch das Anschauen von Werbung selbst entscheiden, wofür er bereit ist Geld auszugeben.

Bundesrat will bei AirBnB doch genauer hinschauen

Nachdem der Bundesrat zuerst bei Geschäftsmodellen, wie es AirBnB als bekanntester Anbieter betreibt, kein Handlungsbedarf sah, scheint er nun seine Meinung geändert zu haben. Zumindest hat Bundesrätin Widmer-Schlumpf weitere Abklärungen angekündigt. Bereits heute kommt m. E. für das Vermieten das Mietrecht aus dem OR zur Anwendung. Wird eine gemietete Wohnung auf AirBnB gestellt und vermietet, stellt das eine Untervermietung dar. Eine gewisse Regulierung besteht somit bereits heute. Es sollte jedoch jedem Wohnungseigentümer freibleiben von seinem Recht zur Vermietung – auch wenn nur kurzfristig – Gebrauch zu machen. Das Selbe gilt für eine Mietwohnung, die von einem Mieter untervermietet wird. Dies wäre nach OR grundsätzlich zulässig. Er muss es aber dem Vermieter mitteilen und er darf damit eigentlich keinen Gewinn erzielen. Einigen Vermietern scheint es aber egal zu sein, wenn ein Mieter einen Gewinn durch die Kurzvermietung erzielt und sie erlauben ein solches Verhalten. Es handelt sich dabei um einen privatrechtlichen Vertrag zwischen Mieter und Vermieter, eine staatliche Regelung ist dafür nicht notwendig.

Wie ich es jedoch verstanden habe, wird der Bundesrat denn nicht aufgrund des Mietrechts tätig sondern vielmehr weil sich die traditionellen Anbieter und hier vor allem die Hoteliers von der neuen Übernachtungsform bedroht fühlen. Im Raum steht nun der Vorschlag, dass sich die privaten Anbieter an die gleichen Spielregeln wie die Hotels halten müssen. Es geht dabei um die Einhaltung der Bauvorschriften und um Abgaben bspw. der Kurtaxen (Baselland und die Stadt Bern verlangen bereits Kurtaxen für AirBnB Wohnungen). Es stellt sich also die Frage ob heute jede Privatwohnung als unsicher zu gelten hat, denn kaum eine würde wohl allen Vorschriften eines Hotels entsprechen. Diese Forderung erscheint mir etwas übertrieben, da wohl nicht ganze Wohnblöcke dauernd als AirBnB Wohnungen vermietet werden. Die Vermietung von einzelnen Wohnungen ist nicht vergleichbar mit einem Hotel. Es müsste eher überlegt werden ob für kleinere Hotels die Vorschriften nicht reduziert werden, um gleich lange Spiesse zu schaffen und nicht umgekehrt.

Gerade jetzt nach der Aufhebung des Mindestkurses schreien viele Tourismusbetriebe nach Unterstützung vom Staat, um als Hochpreisinsel weiter auf dem Markt bestehen zu können. Weshalb man nun Mikrounternehmern höhere Abgaben und Vorschriften auferlegen möchte erscheint mir kontraproduktiv. Vielmehr sollten auch für die normalen Tourismusbetriebe die Vorschriften und Abgaben reduziert werden. Gerade Angebote wie AirBnB ermöglichen es auch Touristen mit einem kleineren Budget in die Schweiz zu reisen, was beim hohen Schweizer Franken ein starkes Argument ist.

Es ist daher zu hoffen, dass sich der Bundesrat nicht durch die Angstmacherei einiger Hoteliers beunruhigen lässt und ein innovatives Geschäftsmodell mit neuen Regulierungen abwürgt.

Zulässigkeit einer Effektivklausel im GAV (BGer Urteil 4A_233/2013 vom 24. Juni 2014)  

Das zur amtlichen Publikation vorgesehene Urteil 4A_233/2013 vom 24. Juni 2014 beschäftige sich mit der Frage ob eine Effektivklausel in einem GAV zulässig ist. Aus dem Sachverhalt ergibt sich, dass bei einer Kontrolle der A_AG durch die zuständige Regionale Paritätische Berufskommission ein Verstoss gegen den GAV festgestellt wurde und in Folge der A_AG die Verfahrenskosten der Kontrolle und eine Konventionalstrafe auferlegt wurden. Strittig blieb die Frage ob ein GAV festlegen kann, dass nicht nur der Mindestlohn angehoben wird, sondern gleichzeitig die effektiven Löhne ebenfalls erhöht werden müssen. Das Kantonsgericht sowie das Obergericht Zug verneinten dies mit der Begründung, dass eine solche Klausel eine unzulässige Effektivgarantieklausel darstellt.

In der Lehre ist Zulässigkeit von Effektivklauseln umstritten. Die Rechtsprechung hat sich bis anhin nicht ausführlich mit deren Zulässigkeit befasst. Vor diesem Hintergrund bejahte das BGer das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung und erachte gestützt auf Art. 74 Abs. lit. a BGG die Beschwerde als zulässig.

Es wird zwischen den Effektivgarantieklauseln und den begrenzten Effektivklauseln unterschieden. Effektivgarantieklauseln sind nach der ganz herrschenden Lehre unzulässig. Bei beiden Klauseln ist die Unterscheidung zwischen Mindestlohn und übertariflichem Lohn zentral. Bei einer Erhöhnung sollen nun die Arbeitnehmer mit denen ein übertariflicher Lohn vereinbart wurde weiterhin ein ihren vereinbarten übertariflichen Anteil zum Mindestlohn erhalten. Bei vorliegen einer begrenzten Effektivklausel kann die automatische Erhöhung korrigiert werden bzw. der ursprüngliche Lohn beibehalten werden. Die Effektivgarantieklausel verbietet es dagegen den übertariflichen Lohn zu senken. Dieses Verbot gilt für die gesamte Dauer des GAV.

„Die Lohnautonomie im übertariflichen Bereich stellt eine grundlegende Basis des Arbeitsrechts dar (Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O., N. 7 zu Art. 357 OR). Während ein Mindestlohn durch den GAV festgelegt werden kann, bleibt die allfällige Vereinbarung eines übertariflichen Lohns grundsätzlich den Parteien des Einzelarbeitsvertrags vorbehalten. Es ist daher vom Grundsatz auszugehen, dass diese einen vereinbarten übertariflichen Lohn auch jederzeit abändern können. Sollten die Tarifpartner ausnahmsweise von diesem Grundsatz abweichen wollen, so müsste dies im GAV vorgesehen werden. Für die Qualifikation von Effektivklauseln bedeutet dies Folgendes: Sowohl die begrenzte Effektivklausel als auch die Effektivgarantieklausel sehen eine Erhöhung der effektiven Löhne vor. Soll zusätzlich die Autonomie der Parteien des Einzelarbeitsvertrags durch ein Verbot eingeschränkt werden, den bestehenden übertariflichen Lohn während der Dauer des GAV zu senken, so muss dies aus der GAV-Klausel hervorgehen. Denn im Zweifel ist von der Geltung des Grundsatzes (Privatautonomie im übertariflichen Bereich) auszugehen und nicht von einer Ausnahme (Eingriff in diese Privatautonomie). Wird im GAV ein Verbot der Senkung des übertariflichen Lohns vorgesehen, liegt eine Effektivgarantieklausel vor. Lässt sich der GAV-Klausel kein solches Verbot entnehmen, gilt der Grundsatz der Privatautonomie, womit eine begrenzte Effektivklausel vorliegt [E. 3.3].“

Vorliegend lag keine spezielle Klausel im GAV vor, die auf eine Effektivgarantieklausel schliessen liess. Das BGer qualifizierte die Klausel daher als eine begrenzte Effektivklausel und nicht als eine Effektivgarantieklausel. In der Folge prüfte es die Zulässigkeit einer begrenzten Effektivklausel.

„Die begrenzte Effektivklausel führt theoretisch nur zu einer Erhöhung des Mindestlohns und greift gerade nicht in den übertariflichen Lohn ein, da dieser unverändert bestehen bleibt. Es trifft aber zu, dass sich dadurch die Lohnsumme insgesamt erhöht und dass der Arbeitgeber möglicherweise nicht bereit gewesen wäre, diesen insgesamt höheren Lohn bzw. zum neuen höheren Mindestlohn zusätzlich übertariflichen Lohn in derselben Höhe auszuzahlen. Es ist daher von einem Eingriff in die Privatautonomie auszugehen. Die Regelungsbefugnis der Tarifpartner ist indessen nur zu verneinen, wenn dieser Eingriff als übermässig zu qualifizieren ist. Vorab ist zu berücksichtigen, dass es den Parteien des Einzelarbeitsvertrags unbenommen bleibt, im Einvernehmen den übertariflichen Lohn jederzeit zu senken oder ganz zu streichen (so auch Den Otter, a.a.O., S. 115). Damit können sie die durch die begrenzte Effektivklausel angeordnete allgemeine Lohnerhöhung kompensieren. Stimmen Arbeitnehmer und Arbeitgeber darin überein, dass weiterhin der bisherige Lohn gelten soll, so beschränkt sich der Eingriff in die Privatautonomie somit darauf, dass die Parteien eine Vereinbarung über die Herabsetzung des übertariflichen Lohns treffen müssen. Weitergehende Auswirkungen hat die begrenzte Effektivklausel dann, wenn der Arbeitnehmer mit einer Herabsetzung des übertariflichen Lohns nicht einverstanden ist. Diesfalls ist der Arbeitgeber auf den Weg über die Änderungskündigung verwiesen.

Zu berücksichtigen ist weiter, dass die begrenzte Effektivklausel einen Eingriff von ähnlicher Intensität darstellt wie etwa die unbestrittenermassen zulässigen GAV-Bestimmungen, die Arbeitnehmer hätten Anspruch auf einen 13. Monatslohn oder auf bezahlte Ferientage. Die Anordnung der Zahlung eines 13. Monatslohns oder weiterer bezahlter Ferientage geht sogar noch weiter. Während die begrenzte Effektivklausel unabhängig vom effektiven Lohn allen Arbeitnehmern eine Lohnerhöhung um einen bestimmten Betrag gewährt, ordnen die Tarifpartner mit der Einräumung eines Anspruchs auf einen 13. Monatslohn nicht nur eine 13. Zahlung des betragsmässig bestimmten Mindestlohns an, sondern sogar auch eine 13. Zahlung des übertariflichen Lohns, den die Tarifpartner nicht kennen. Dasselbe gilt für Ferientage, die nicht nur mit dem Mindestlohn, sondern auch mit dem vereinbarten Anteil des übertariflichen Lohns abgegolten werden müssen. Nach dem Vergleich mit diesen (zulässigen) Regelungen erscheint auch die Anordnung einer allgemeinen Lohnerhöhung nicht als unzulässiger Eingriff in die Privatautonomie (so auch Geiser/Müller, a.a.O., N. 811; implizit auch Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O., N. 7 zu Art. 357 OR). Die Tarifpartner sind somit grundsätzlich befugt, im GAV anzuordnen, die vereinbarte Lohnerhöhung sei auf den effektiven Löhnen zu leisten [E. 4.1.3].“

Ebenfalls verneinte das BGer ein Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot, da der Zweck der begrenzten Effektivklausel darin besteht, dass die Arbeitnehmer unabhängig von ihrem bisherigen Lohn in den Genuss der ausgehandelten Lohnerhöhung kommen.

In vorliegenden Fall wurde nicht darüber Beweis geführt, ob die Arbeitnehmer (stillschweigend) mit den Löhnen weiterhin einverstanden sind. Der Entscheid wurde deshalb zur Ergänzung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückgewiesen. Es bleibt offen inwiefern ein Beibehalten des ursprünglichen Lohns stillschweigend erfolgen kann. Der Beweis zu erbringen könnte für den Arbeitgeber problematisch werden. Will man auf Nummer sicher gehen, dürfte man um eine einvernehmliche Vereinbarung oder allenfalls eine Änderungskündigung nicht herumkommen.

Das Wesentliche aus dem Bericht des Bundesrates zu virtuellen Währungen

Im Herbst 2013 reichten zwei Parlamentarier zwei Vorstösse ein, die vom Bundesrat einen Bericht verlangen, in dem einerseits die Risiken und Chancen von Bitcoin für den Finanzplatz Schweiz beleuchtet und andererseits die rechtliche Situation in Bezug auf Bitcoin untersucht werden sollen.

Mit dem Bericht zu virtuellen Währungen vom 25. Juni 2014 ist der Bundesrat diesen Anfragen nachgekommen.

Der Bericht gibt einen guten Überblick über die wirtschaftliche Bedeutung und rechtliche Behandlung von virtuellen Währungen. Ausserdem zeigt der Bericht auf, wo der Bundesrat Risiken bei virtuellen Währungen ortet.

Die wirtschaftliche Bedeutung von virtuellen Währungen wird als gering eingeschätzt. Entsprechend wird auch keine Gefahr für das Mandat der SNB bzw. für die Preisstabilität gesehen. Es wird davon ausgegangen, dass sich dies in absehbarer Zeit auch nicht ändern wird. Der Bericht sagt daher nichts zur spannenden Frage ob und wie reagiert würde, falls virtuelle Währungen plötzlich das dominante Zahlungsmittel darstellen und damit die Geldpolitik der Schweiz beeinträchtig könnte.

Auf der rechtlichen Seite kommt der Bundesrat zum Schluss, dass sich virtuelle Währungen in das bestehende Rechtssystem einfügen lassen. Bestimmte Geschäftsmodelle allenfalls eine Bewilligung der Finanzmarktaufsicht bedürfen. Ebenfalls kommt beim berufsmässigen Handel mit virtuellen Währungen und dem Betrieb von Handelplattformen in der Schweiz das Geldwäschereigesetz zur Anwendung. Leider blieb die steuerrechtliche Betrachtung von virtuellen Währungen aussen vor.

Es wird jedoch daraufhingewiesen, dass virtuelle Währungen mehrheitlich dezentral und grenzüberschreitend verwaltet und genutzt werden. Was sowohl eine zivilrechtliche wie auch eine strafrechtliche Verfolgung trotz ausreichender Rechtsgrundlagen schwierig macht. Das grösste Risiko von virtuellen Währungen wird denn in betrügerischen Verhalten von Markteilnehmern gesehen und der Möglichkeit virtuelle Währungen zu kriminellen Zwecken zu missbrauchen. Der Bundesrat empfiehlt daher den Konsumentenschutzbehörden und anderen relevanten Behörden, die Nutzer zur Vorsicht bei der Verwendung von Bitcoins zu ermahnen.

Im Ergebnis kommt der Bundesrat zum Schluss, dass virtuelle Währungen ein Randphänomen darstellen und sich nicht im rechtsfreien Raum bewegen, deshalb zurzeit kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.