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Steuerrechtliche Betrachtung von Bitcoins

Wird durch das Spekulieren oder das Mining mit Bitcoins ein finanzieller Gewinn erwirtschaftet, ist dieser natürlich zu versteuern. Selbst wenn der Staat noch skeptisch gegenüber solchen Währungen ist, so verzichtet er darum noch lange nicht auf potentielle Steuereinnahmen. Wobei noch keine gefestigte Praxis existiert, wie E-Geld und Bitcoins im speziellen behandelt werden. Bei meiner Internetsuche fand ich sodann auch keine Merkblätter zur Steuerpraxis.  Meine Anfrage bei der eidgenössischen Steuerverwaltung und einem kantonalen Steueramt hat ergeben, dass wirklich noch keine Merkblätter bzw. eine Praxis zum Umgang mit Bitcoins existieren. Jedoch erhielt ich von beiden Ämtern eine Einschätzung wie der Handel und das Mining wohl besteuert würden, diese Aussagen bestätigten meine eigene Einschätzung.

Gemäss meiner Beurteilung gilt es bei E-Geld erst zu klären, ob es sich um ein geschlossenes oder ein offenes System handelt. Bei geschlossenen Systemen verbleibt die Währung im System und kann nur für virtuelle Leistungen innerhalb des Systems ausgegeben werden. Mit der Währung können keine realen Güter oder Dienstleistungen erworben werden und ein Umtausch in eine andere Währung ist nicht möglich. Als Beispiel können hier online Spiele genannt werden. Bei einem offenen System dagegen ist es möglich, die Währung nicht nur innerhalb des Systems zu verwenden, die Währung kann für den Kauf jeglicher Güter und Dienstleistungen eingesetzt werden und jederzeit in eine andere Währung umgetauscht werden. Bitcoins fallen unter ein offenes Systems. Geschlossene Systeme sind wohl nicht steuerrelevant, da die virtuelle Währung im System verbleibt. Bei offenen Systemen können jedoch steuerrelevante Gewinne bzw. Einkommen entstehen.

(Obwohl auf die USA bezogen, bietet der GAO Report eine gute Übersicht dazu)

Auf die Schweiz und Bitcoins im Speziellen stellen sich im Wesentlichen zwei steuerrechtliche Fragen. Erstens wie wird das Halten und Handeln von Bitcoins besteuert und zweitens wie wird das Mining behandelt.

Mittlerweile gibt es verschiedene grössere Handelsplattformen auf welchen der Handel mit Bitcoins möglich ist. Diese Plattformen veröffentlichen fortlaufend neue Wechselkurse. Gemäss den Aussagen der Steuerämter kann daher durchaus auf diese Kurse abgestellt werden. Allenfalls würde für die Bewertung ein Durchschnittswert von verschiedenen Plattformen ermittelt. Eine Kurssteigerung der gehaltenen Bitcoins ist im Grundsatz steuerfrei (natürlich wird auch ein Verlust nicht berücksichtigt). Wird jedoch durch den Kauf/Verkauf mit Bitcoins spekuliert, können steuerbare Gewinne entstehen. Werden die Gewinne durch eine juristische Person erzielt, unterliegen diese der Gewinnsteuer nach Artikel 58 DBG. Werden solche Gewinne durch eine natürliche Person erzielt, ist abzuklären, ob sie eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt oder nicht. Eine natürliche Person kann als „gewerbsmässiger Wertschriftenhändler“ qualifiziert werden, wenn sie den Handel mit den Bitcoins plan- und regelmässig betreibt (Näheres dazu im Kreisschreiben Nr. 36 vom 27. Juli 2012). Wird dies bejaht, unterliegt auch die natürliche Person der Gewinnsteuer.

Für das Minig gilt im Prinzip das Selbe. Als juristische Person ist der daraus erwirtschaftete Gewinn steuerbar. Für Privatpersonen ist wiederum eine Einzelfallbeurteilung vorzunehmen. Im Gegensatz zum Handel mit Bitcoins ist das Mining sehr viel aufwendiger und nur wirtschaftlich umsetzbar, falls das Minig plan- und regelmässig betrieben wird. Kann daraus überhaupt ein Gewinn erwirtschaftet werden, ist der Gewinn meines Erachtens als Einkünfte nach Art. 16 Abs. DBG steuerbar.

Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit (BGE 138 V 434)

Um überhaupt einen Anspruch auf Arbeitslosentaggeld zu erhalten, muss der Versicherte innerhalb der Rahmenfrist von 2 Jahren mindestens zwölf Monate gearbeitet haben oder einen Befreiungsgrund nachweisen können.

Beitragszeit:

Gemäss Art. 13 AVIG hat die Beitragszeit erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat.

Art. 13 Abs. 2 AVIG:  Zur Beitragszeit angerechnet werden auch:

  • Zeitspanne, in welcher Versicherter als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er AHV-Beiträge bezahlen muss (lit. a)
  • CH Militär- und Zivildienst und obligatorische Hauswirtschaftskurse (lit. b)
  • Zeiten, in denen der Versicherte in einem Arbeitsverhältnis steht, aber wegen Krankheit oder Unfalls keinen Lohn erhält und daher keine Beiträge  bezahlt (lit. c)
  • Arbeitsunterbrüche wegen Mutterschaft (lit. d)

 

Rahmenfristen:

Art. 9 AVIG Rahmenfristen

1 Für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit gelten, sofern dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, zweijährige Rahmenfristen.
2 Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. 
3 Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag.
4 Ist die Rahmenfrist für den Leistungsbezug abgelaufen und beansprucht der Versicherte wieder Arbeitslosenentschädigung, so gelten, sofern dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, erneut zweijährige Rahmenfristen für den Leistungsbezug und die Beitragszeit.

Verlängerung der Rahmenfristen:

Die Rahmenfrist für die Beitragszeit von Versicherten wird bei der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit ohne Förderung durch die Arbeitslosenversicherung. um 2 Jahre verlängert (Art. 9a AVIG).

Die Rahmenfrist für die Beitragszeit von Versicherten, die sich der Erziehung ihrer Kinder gewidmet haben, beträgt vier Jahre, sofern zu Beginn der einem Kind unter zehn Jahren gewidmeten Erziehung keine Rahmenfrist für den Leistungsbezug lief (Art. 9b Abs. 2 AVIG).

 

Befreiung:

Art. 14 Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit

1 Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind Personen, die innerhalb der Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die Beitragszeit nicht erfüllen konnten wegen:

a.    einer Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung, sofern sie während mindestens zehn Jahren in der Schweiz Wohnsitz hatten;

b.    Krankheit (Art. 3 ATSG56), Unfall (Art. 4 ATSG) oder Mutterschaft (Art. 5 ATSG), sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten;

c.     eines Aufenthaltes in einer schweizerischen Haft- oder Arbeitserziehungsanstalt oder in einer ähnlichen schweizerischen Einrichtung.

2 Ebenfalls von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind Personen, die wegen Trennung oder Scheidung der Ehe, wegenInvalidität (Art. 8 ATSG) oder Todes des Ehegatten oder aus ähnlichen Gründen oder wegen Wegfalls einer Invalidenrente gezwungen sind, eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern. Diese Regel gilt nur dann, wenn das betreffende Ereignis nicht mehr als ein Jahr zurückliegt und die betroffene Person beim Eintritt dieses Ereignisses ihren Wohnsitz in der Schweiz hatte.

„Art. 14 Abs. 2 AVIG ist in erster Linie für jene Fälle vorgesehen, in denen die Person, welche durch Geldzahlungen an den Unterhalt der Familie beiträgt, oder die Erwerbsquelle plötzlich aus- oder weggefallen ist. Sie zielt auf Versicherte, die nicht auf die Aufnahme, Wiederaufnahme oder Ausdehnung der Erwerbstätigkeit vorbereitet sind und aus wirtschaftlicher Notwendigkeit in verhältnismässig kurzer Zeit neu disponieren müssen (BGE 137 V 133 E. 4.2 S. 135; THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 2252 Rz. 243) (BGE 138 V 434 E. 5.2).“

„Abs. 2 ist nicht abschliessend formuliert. Die Formulierung „aus ähnlichen Gründen“ in Art. 14 Abs. 2 AVIG stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, welcher vom Gesetzgeber bewusst nicht näher umschrieben wurde, um die Vorschrift entsprechend der Vielfalt des Lebens flexibel handhaben zu können (Botschaft vom 2. Juli 1980 zu einem neuen Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [BBl 1980 III 565 zu Art. 13 E-AVIG]). Auch wenn die Aufzählung der massgeblichen Gründe demnach nicht abschliessend ist, so ändert dies nichts daran, dass eine Befreiung nach Art. 14 Abs. 2 AVIG nur möglich ist, wenn zwischen dem geltend gemachten Grund und der Notwendigkeit einer Aufnahme oder Erweiterung einer Erwerbstätigkeit ein Kausalzusammenhang gegeben ist (BBl 1980 III 566) (BGE 138 V 434  E. 7.1).“

„Dabei ist kein strikter Kausalitätsnachweis im naturwissenschaftlichen Sinne zu verlangen (BGE 125 V 123 E. 2a S. 125; 121 V 336 E. 5c/bb S. 344; 119 V 51 E. 3b S. 55). Der erforderliche Kausalzusammenhang ist (unter Vorbehalt der zeitlichen Schranke gemäss Satz 2 dieser Bestimmung) vernünftigerweise bereits zu bejahen, wenn es glaubwürdig und nachvollziehbar erscheint, dass der Entschluss der versicherten Person, eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern, in dem als Befreiungsgrund in Frage kommenden Ereignis mitbegründet liegt (BGE 121 V 336 E. 5c/bb S. 344; SVR 2012 ALV Nr. 7 S. 21, 8C_345/2011 E. 7.1.1) (BGE 138 V 434 E. 5.3).“

Als ähnliche Gründe sind anerkannt;

  • Konkurs über den Betrieb des Ehepartners (BGE 119 V 51)
  • Auflösung des Konkubinat (BGE 137 V 133)
  • Das Dahinfallen von Leistungen der Haftpflichtversicherung, falls diese als Überbrückungshilfe für den Ehepartner nach dessen Aussteuerung aus der Arbeitslosenversicherung erbracht wurden, um dessen berufliche Eingliederung nach einer Umschulung sicherzustellen, und alsdann programmwidrig bzw. unvorbereitet weggefallen sind (BGE 138 V 434).

Zusammenfassung Voraussetzungen Art. 14 Abs. 2 AVIG gemäss Rechtsprechung BGer:

  • Erwerbsausfall plötzlich/unerwartet
  • Wirtschaftliche Notwendigkeit
  • Das Ereignis liegt nicht länger als ein Jahr zurück
  • Kausalzusammenhang zu Befreiungsgrund und Notsituation (glaubwürdig und nachvollziehbar)

Nachtrag:

BGE 139 V 37 bestätigt, dass die Einstellung der Leistungen der ALV beim Ehepartner bzw. seine Aussteuerung kein Befreiungsgrund im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AVIG darstellt.

„6.3.3 Das SECO bringt zu Recht vor, dass die Höchstzahl der Arbeitslosentaggelder jeweils lange vor Erschöpfung des Taggeldanspruchs bekannt und die Einstellung der Versicherungsleistungen darum für die versicherte Person voraussehbar ist. Dementsprechend trifft sie das Versiegen der Arbeitslosentaggelder nicht unerwartet; sie kann sich mit ihrem Ehepartner frühzeitig auf die neue finanzielle Situation einstellen und Vorbereitungen treffen. Diese Konstellation lässt sich mit der Einstellung der Kinderbetreuungsbeiträge nach zürcherischem Recht (SVR 1997 AlV Nr. 100 S. 305, C 360/96) vergleichen. Da Personen im Zeitpunkt der Aussteuerung demgemäss aus wirtschaftlicher Notwendigkeit nicht in verhältnismässig kurzer Zeit neu disponieren müssen, kann in der Aussteuerung des Ehepartners kein Befreiungsgrund im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AVIG liegen (Urteil 8C_729/2011 vom 15. November 2012 E. 8, zur Publikation vorgesehen).“

Links der Woche

 

Linksschleicher

Letztens, als wir auf der Autobahn unterwegs waren, hatten wir wieder einmal einen chronischen Linksschleicher vor uns und es entbrannte eine Diskussion weshalb man dafür eigentlich nicht gebüsst wird aber dagegen fürs zu Nahe auffährt. Natürlich ist auch in der Schweiz das chronische Linksfahren auf Autobahnen verboten, jedoch hört man relativ selten, dass Linksfahrer gebüsst werden. Trotzdem ist es verboten, selbst auf Autobahnen, die einen holprigen rechten Fahrstreifen haben, gilt das Rechtsfahrgebot. Das zu nahe Auffahren auf einen chronischen Linkfahrer bleibt aber trotzdem strafbar, ebenso das Rechtsüberholen.

In einem aktuelleren Urteil 6B_55/2007 äusserte sich das Bundesgericht folgendermassen dazu:

4.1 Nach Art. 34 Abs. 1 SVG und Art. 7 Abs. 1 VRV müssen Fahrzeuge rechts fahren. Gemäss Art. 8 Abs. 1 Satz 1 VRV ist auf Strassen mit mehreren Fahrstreifen in der gleichen Richtung der äusserste Streifen rechts zu benützen. Auch auf Autobahnen muss im Interesse der Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs an der Regel des Rechtsfahrens festgehalten werden. Insbesondere auf Autobahnen mit nur einem Überholstreifen vermindert dies die Gefahr von Auffahrkollisionen und die Verleitung zu verbotenem Rechtsüberholen. Das Gebot des Rechtsfahrens gehört zu den grundlegenden Bestimmungen des Strassenverkehrsrechts nicht nur in der Schweiz, sondern auch in zahlreichen anderen Ländern (BGE 105 IV 55 E. 3 und 5 S. 57 ff.). Ausnahmen vom Gebot des Fahrens auf der äussersten rechten Spur gelten u.a. beim Überholen und beim Fahren in parallelen Kolonnen (Art. 8 Abs. 1 Satz 2 VRV). Das Fahren in parallelen Kolonnen ist bei dichtem Verkehr gestattet, wenn die rechte Fahrbahnhälfte dafür genügend Raum bietet (Art. 8 Abs. 2 VRV). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt dichter Verkehr bei „längerem Nebeneinanderfahren von mehreren sich in gleicher Richtung bewegenden Fahrzeugreihen“ vor (BGE 115 IV 244 E. 3a S. 246, mit Hinweisen).

Nachtrag zur Regulierung: Bitcoins in der EU

Bis anhin ist die Regulierung von Bitcoins in der EU viel weniger stark als in den USA, die eine strikte Linie verfolgen. Dies freut natürlich viele Anbieter, die von der EU aus operieren. Im Gegensatz zu den USA wertet nämlich die EU Bitcoins nicht als E-Geld und bringt deshalb nicht die strengen Normen zur Anwendung welche für Finanzgeschäfte sonst gelten.

Aus zwei Gründen ist die lasche Regulierung der EU nicht zwingend positiv für das Bitcoin Ecosystem in Europa.

Eine zu rigide Regulierung erschwert es natürlich dem noch jungen Zahlungsmittel sich schnell zu entwickeln, da mehr Mittel benötigt werden, um den regulatorischen Anforderungen genügen zu können. Nahezu keine Regulierung erscheint mir aber auf der anderen Seite auch schlecht, da dadurch viele potentielle Nutzer skeptisch bleiben. Eine gewisse Rechtssicherheit ist notwendig damit eine grössere Masse Bitcoins vertraut und diese schlussendlich auch nutzt.

Dass die EU im Moment noch von einer Regulierung absieht, ist vielleicht im Moment toll aber birgt es auch die Gefahr einer falschen Sicherheit. Nimmt die Popularität von Bitcoins zu, wird wohl auch die EU irgendwann auf eine strengere Regulierung setzen. Man sollte also nicht darauf vertrauen, dass die EU auch längerfristig kein Bedarf an Regulierung sieht.

Literaturliste Anwaltsprüfung Kanton Aargau

Es vergeht zwar noch einige Zeit bis die wirkliche Lern- und Vorbereitungszeit für meine Anwaltsprüfung im nächsten Frühjahr beginnt, dennoch mache ich mir allmählich Gedanken über die notwendige Literatur. Ein gutes Mise en Place ist bereits die halbe Mahlzeit.

Zudem ist juristische Literatur ja nicht gerade preiswert und mit einem Praktikantenlohn ist es für das Budget entlastend den Einkauf über einige Monate streuen zu können. Nachfolgend der heutige Stand meiner Literaturliste. Ich würde mich über Rückmeldungen und Tips zu empfehlenswerter Literatur freuen.

Update: Mittlerweile mitten in der Vorbereitungs- und Lernphase und deshalb nun eine Ergänzung mit zusätzlicher Literatur, die ich auch noch verwendet habe: 

Primärliteratur:

ZGB:

  • Grundriss des Erbrechts; Jean Nicolas Druey
  • Sachenrecht; Schmid/Hürlimann-Kaup
  • Das Familienrecht des Schw. ZGB; Hausheer/ Geiser/ Aebi-Müller

OR:

  • Obligationenrecht AT und BT; Huguenin
  • Arbeitsrecht in der Schweiz; Geiser / Müller
  • Schweizerisches Gesellschaftsrecht; Meier-Hayoz / Forstmoser
  • Schweizerisches Haftpflichtrecht; Honsell
  • Schweizer Vertragshandbuch – Musterverträge für die Praxis; Münch/ Böhringer/ Lehne/ Probst (Hrsg.)

Strafrecht und Strafprozessrecht:

  • Strafrecht Allgemeiner Teil; Seelmann
  • Schweizerisches Strafprozessrecht (Schweizerische StPO); Pieth
  • Strafprozessrecht sowie Rechthilfe in Strafsachen; Riedo/ Fiolka/ Niggli
  • StGB Kommentar, Donatsch (Hrsg.)
  • Opferrechte des Tatzeugen, Diss; Riniker

SchKG / ZPO / IPR:

  • Schweizerisches Zivilprozessrecht (Schweizerische ZPO); Leuenberger/ Uffer-Tobler
  • Schuldbetreibungs- und Konkursrecht I und II; Spühler / Gehri
  • Merkblatt Betreibung und Rechtsöffnung; Steueramt des Kantons Aargau
  • SchKG-Klagen nach der Schweizerischen ZPO; Vock/Müller

Öffentliches Recht:

  • Allgemeines Verwaltungsrecht; Häfelin/ Müller/ Uhlmann
  • Wirtschaftsfreiheit und begrenzte Staatsverantwortung; Vallender / Hettich / Lehne
  • Das Baubewilligungsverfahren nach aargauischem Recht; Baumann
  • Steuerrecht Band I; Höhn / Waldburger

Repetitorien / Tafeln / Fallsammlungen:

  • Repetitorium Strafprozessrecht; Studer/ Eckert/ Straub
  • Repetitorium Strafrecht Besonderer Teil; Augustin/ Heimgartner
  • Repetitorium Planungs-, Bau- und Umweltrecht; Baumann
  • Repetitorium zum Schweizerischen Obligationenrecht 1. Und 2. Teil; Zimmermann
  • Repetitorium zum Steuerrecht; Amonn
  • Repetitorium Zivilprozessrecht;      Brand / Egli
  • Klausuren und Hausarbeiten im Strafrecht und Strafprozessrecht; Donatsch/Jositsch/ et. al.
  • Ausgewählte Verfahren im Kanton Aargau; Vetter/Peyer; Jusletter vom 20. August 2012
  • Übungen im Zivilgesetzbuch, 4. Auflage; Riemer/ Däppen/ Eisenring/ Rieke
  • Übungsbuch Zivilprozessrecht; Lienhard

Sekundärliteratur (Literatur die ich bereits von frührer besitze oder evtl. noch besorge aber nicht als zwingend erachte):

  • Persönliche „Best of BGE Sammlung“
  • Bundesstaatsrecht; Häfelin/Haller
  • Das Schweizerische Zivilgesetzbuch; Tuor/ Schnyder/ Schmid/ Rumo-Jungo
  • Einführung in das intern. Privatrecht (Band I und II);     Schwander
  • Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz;     Walter
  • Obligationenrecht AT; Koller
  • Datenschutzrecht; Belser/ Epiney/ Waldmann
  • Dynamische Entwicklung des Anwaltsrechts; Nater in SJZ 109 (2013) Nr. 11, 245
  • Die privatrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahr 2012; Aebi-Müller in ZBJV Band 149, 2013, 415
  • Rechtsprechungsübersicht ZGB: Personenrecht, Familienrecht und Erbrecht 2010; Geiser in Plädyoer
  • Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Scheidungsurteile; Schwander in FamPra 2009, 832,
  • Aktuelle Anwaltspraxis 2013

Internetquellen:

Bibliothek (Literatur die ich Fallweise oder bei speziellen Fragen in einer Bibliothek zu rate ziehen werde):

  • Verschiedene Kommentare (Basler, Berner, etc.)
  • AGVE Sammlung

Ein paar rechtliche Gedanken zu Bitcoins

Bitcoins sind in letzter Zeit immer wieder in den Schlagzeilen. Auf der einen Seite wegen den starken Kursanstiegen und der hohen Volatilität, die vor etwa einem Jahr so richtig einsetzten. Einher ging dies mit der Zunahme der Popularität und Akzeptanz als Zahlungsmöglichkeit auf diversen Internetplattformen. Auf der anderen Seite machten die Bitcoins Schlagzeilen, als Mittel um Geld aus illegalen Aktivitäten zu waschen. So fehlte Mt.Gox (bzw. der Tochter Mutum Sigillum LLC), einer der grössten Bitcoins – Börsen, eine Bewilligung als „Money Service Business“ und deshalb hat FinCEN die Plattform kurzzeitig gesperrt. Ebenfalls ist der Fall der Liberty Reserve nicht gerade hilfreich für das Image von virtuellen Währungen wie Bitcoin. Obwohl es sich bei der Liberty Reserve um eine andere Art virtueller Währung handelt und keine Bitcoins involviert waren, tragen solche Fälle zur Verunsicherung bei. Weiterhin besteht die Angst, dass die USA und andere grosse Volkswirtschaften Bitcoins aus diesem Grund irgendwann verbieten könnten. Obwohl ein Verbot bei einer dezentral organisierten Währung wie den Bitcoins extrem schwer umzusetzen wäre.

Zusammengefasst bestehen Unsicherheiten betreffend der Sicherheit des Systems Bitcoins, ob solche virtuelle Währungen überhaupt legal sind und wie Bitcoins in Zukunft von den  Finanzmarktaufsichtsbehörden reguliert werden.

Was sind Bitcoins

Der Zweck von Bitcoins ist die Schaffung einer Internet-Währung, die als einfaches und günstiges System für Überweisungen, als Spar- und Wertaufbewahrungsmittel und als Zahlungssystem für Online – Händler verwendet werden kann. Das System basiert auf einem dezentralen Netzwerk von Computern, diese tauschen sich über das Internet ständig automatisch aus, die Verwaltung der Währung ist dezentral organisiert. Alle Transaktionen werden in einem Transaktionsbuch gespeichert und zwar im ganzen Netzwerk. Es gibt somit keine zentrale Kontrollstelle – wie eine Zentralbank – die das System kontrolliert. Die Bitcoins basieren alleine auf einem Verschlüsselungscode und werden nicht durch einen Emittenten kontrolliert. Die Menge der Bitcoins ist auf theoretische 21 Millionen Bitcoins beschränkt, durch eine Stückelung kann die Menge jedoch noch exorbitant erhöht werden. Aus diesem Grund sehen auch einige in Bitcoins ein „Ponzi scheme“, da durch die Stückelung die Bitcoins kontinuierlich an Wert gewinnen würden. Diese Kritik ist denn auch nicht ganz unberechtigt.

Der Code macht das System der Bitcoins sehr sicher. Die Gefahr bei Bitcoins liegt nicht im Währungssystem sondern hängt vielmehr davon ab wie sicher der Aufbewahrungsort der Bitcoins ist. So wurde in der Vergangenheit nicht das System Bitcoin gehackt sondern Konti bei Bitcoinbörsen/ Aufbewahrungsplattformen.

Die Aufbewahrung von Bitcoins kann auf verschiedene Arten erfolgen. Die Bitcoins können auf dem eigenen Rechner oder auf einem USB-Stick gespeichert werden. Sie können auch auf einer vertrauenswürdigen Plattform online gespeichert werden oder der Code kann auf Papier notiert werden.

Für den Kauf und Handel von Bitcoins gibt es verschiedene Varianten. Es können Handelsbörsen (Exchanges) oder Wechselstuben (Fixes-Rate-Shops) genutzt werden. Der Handel zwischen Privatpersonen ist zum einen über Tauschbörsen online möglich oder natürlich einfach über einen direkten Kontakt.

Für weitere Informationen zu Bitcoins empfehle ich folgende Seiten:

http://bitcoin.org/en/how-it-works

http://pagewizz.com/erste-schritte-fuer-bitcoin-einsteiger/

http://pagewizz.com/wo-man-am-besten-bitcoins-kaufen-kann/

http://bitcoinblogger.de

Stellen Bitcoins eine Währung dar?

Auf die Schweiz bezogen, ist das Das Geld- und Währungswesen Sache des Bundes; diesem allein steht das Recht zur Ausgabe von Münzen und Banknoten zu (Art. 99 Abs. 1 BV). Vom Bargeldmonopol nicht erfasst ist das privat geschaffene Buchgeld. Darunter fallen Debit- und Kreditkarten, Wertspeicherkarten, virtuelles E-Money und das WIR-Geld (Für weitergehende Informationen ist folgender Blogpost zu empfehlen; „Regulierung von Bitcoins“).

Gemäss Art. 17 Abs. 2 SNB kann die SNB Emittenten von elektronischem Geld ebenfalls der Mindestreservepflicht unterstellen. Damit wären diese, wie die Banken, verpflichtet eine Mindestreserve an Liquidität zu halten.

Im Gegensatz zu anderen elektronischen Währungen werden Bitcoins nicht im eigentlichen Sinn durch einen einzigen Emittenten emittiert, sie werden durch das Mining von Drittpersonen erschaffen und in das System eingeführt. Es fehlt dadurch das Element eines zentralen Emittenten, der zumindest bist zu einem gewissen Grad für den Wert seiner Währung garantieren würde, ähnlich wie dies eine Nationalbank für die Landeswährung vollbringt. Die SNB könnte deshalb auch keine Emittenten einer Mindestreservepflicht unterstellen. Analog wäre allenfalls eine Unterstellung der Händler- bzw. Aufbewahrungsplattformen möglich.

Es fragt sich deshalb ob Bitcoins überhaupt eine Währung im rechtlichen Sinne darstellen. Für den Nutzer spielt dies primär keine Rolle, solange alle Nutzer auf den Wert bzw. in die Wertstabilität vertrauen.

Für die Regulierung spielt es aber durchaus eine Rolle. So kann ein Staat eine Währung nur regulieren oder gar verbieten, wenn es auch wirklich eine Währung ist.

Neben dem fehlen eines Emittenten sind, im Gegensatz zu den meisten heutigen Währungen, Bitcoins in ihrer Menge begrenzt (21 Millionen Bitcoins). Obwohl durch eine Stückelung der Bitcoins die Menge einfach, um ein vielfaches erhöht werden kann. Zur Erstellung eines Bitcoins ist immer ein Rechenaufwand notwenig und somit mit einem Material und Stromeinsatz verbunden (Mining). Aus diesem Grund ist es meines Erachtens nicht zwingend Bictoins als eine Währung zu betrachten. Man könnte sie durchaus auch als ein virtuelles Edelmetall ansehen, da ein finanzieller Aufwand mit ihrer Entstehung verbunden ist. Der Marktpreis bzw. Wechselkurs aber auch durch Angebot und Nachfrage beeinflusst wird und infolgedessen spekulativ ist. Im Moment regulieren die meisten Aufsichtsbehörden Bitcoins als eine Währung nicht als ein Edelmetall, das kann sich jedoch noch ändern.

Würde die Beliebtheit der Bitcoins in einem Land zukünftig plötzlich signifikant ansteigen, so ist ein Eingriffen oder gar ein Verbieten in dem jeweiligen Land nicht auszuschliessen. In der Schweiz wäre ein Vorgehen der SNB analog nach Art. 17 Abs. 2 SNB in einem ersten Schritt möglich. Dies ist jedoch nur möglich, wenn die entsprechende Handelsplattform auch einen Sitz in der Schweiz hat. Die Hürde für Bitcoinshändler würde durch ein solches Vorgehen massiv erhöht.

Weiter zum 2. Teil: Ein paar rechtliche Gedanken zu Bitcoins

2. Teil: Ein paar rechtliche Gedanken zu Bitcoins

Regulierung der Bitcoins durch die Aufsichtsbehörden

Schweiz

Bereits 1998 stellte sich die Frage, ob die Ausgabe von elektronischem Geld und das Betreiben eines Zahlungssystems einer Bankenbewilligung bedürfen. Die FINMA (bzw. damals Eidgenössische Bankenkommission, EBK) entschied damals wie folgt:

„Die Frage tauchte auf, weil die Emittentin des elektronischen Geldes «ecash», die Swiss NetPay AG, selber keine bewilligte Bank ist. Die Bankenkommission prüfte deshalb, ob die Ausgabe von elektronischem Geld im konkreten Projekt als reines Zahlungssystem zu betrachten sei oder ob die Einzahlungen auf das Geschäftskonto der Emittentin eine ausschliesslich bewilligten Banken vorbehaltene Entgegennahme von Publikumseinlagen darstellte.

Die Bankenkommission entschied, dass die Ausgabe von elektronischem Geld nicht als (verbotene) gewerbsmässige Entgegennahme von Publikumseinlagen zu qualifizieren ist. Damit ist die Ausgabe von elektronischem Geld in der Schweiz unter gewissen Voraussetzungen nach geltendem Recht nicht bewilligungspflichtig. Sie steht deshalb auch Nicht-Banken offen. Dadurch entfällt im Moment auch eine Überwachung der Emittenten von elektronischem Geld.

Entscheidend für diese Beurteilung war die konkrete Ausgestaltung des Projekts. Die auf dem Geschäftskonto der Emittentin des elektronischen Geldes einbezahlten Beträge wurden ausschliesslich zur Umwandlung in elektronisches Geld oder zur Rückumwandlung in Giralgeld verwendet. Auch wurden die auf dem Geschäftskonto der Emittentin liegenden Gelder weder den Kunden noch den Händlern verzinst, welche das elektronische Geld benutzten. Es ist deshalb nicht auszuschliessen, dass die Bankenkommission andere Projekte zur Ausgabe von elektronischem Geld anders beurteilen wird, falls es sich nicht um reine Zahlungssysteme handelt (EBK Jahresbericht, 1998, S. 55) .“

Reine Zahlungssysteme sind somit von einer Bewilligung ausgenommen. Dafür dürfen sie aber keinen Einlagecharakter aufweisen. Nach Rundschreiben  2008/3 „Publikumseinlagen bei Nichtbanken“ der FINMA müssen sie folgende Bedingungen erfüllen:

  • sie einzig dem künftigen Bezug von Waren oder Dienstleistungen dienen,
  • das maximale Guthaben pro Kunde je Herausgeber eines Zahlungsmittels oder Zahlungssystembetreiber nie mehr als CHF 3’000.- beträgt, und
  • für sie kein Zins bezahlt wird. Rabatte oder andere geldwerte Vorteile dürfen nur auf den Waren und Dienstleistungen gewährt werden und nicht von der Höhe des Guthabens abhängen (Art. 3a Abs. 3 Bst. a und c BankV).

Die meisten Handelsplattformen dienen primär dem Wechsel, Handel und der Aufbewahrung von Bitcoins, deshalb ist fraglich ob diese auch von dieser Ausnahme profitieren könnten oder ob sie nicht doch eine Bankbewilligung benötigen. Hier ist wohl jeweils eine Einzelprüfung notwendig. Würde man sie als Devisenhändler einstufen, die für ihre Kunden Konti zur Anlage in unterschiedlichen Währungen führen, bedürfen sie nach Art. 3a BankV eine Bankbewilligung (FINMA-RS 08/3 „Publikumseinlagen bei Nichtbanken“). Wird neben dem Handel eine Aufbewahrung von Bitcoins und allenfalls sogar von FIAT Währungen auf der Plattform ermöglicht, so wird die FINMA dafür wohl auch eine Bankbewilligung verlangen.

Unbestritten scheint mir, dass solche Plattformen dem Geldwäschereigesetz unterstehen. Gewisse elektronische Transaktionen fallen jedoch unter die Ausnahme Regelung des Art. 7a GwG. Diese Ausnahme findet aber nur Anwendung auf elektronisches Geld, mit welchen ausschliesslich Waren und Dienstleistungen gekauft werden können und ein Umsatz von CHF 5’000 CHF nicht überschritten wird. Sobald eine Wertübertragung an Dritte möglich ist, gilt diese Ausnahme aber nicht mehr. Da dies mit Bitcoins aber zweifellos möglich ist, unterliegen diese auch dem GwG. Dasselbe gilt für den Handel mit Rohstoffen und Edelmetallen und somit würden Bitcoins auch dem GwG unterstehen, wenn man sie einer dieser Kategorien zuordnen würde.

USA:

 

Das Financial Crimes Enforcment Network (FinCEN) hat erst kürzlich mit ihrem Vorgehen gegen eine Tochtergesellschaft von Mt. Gox von sich reden gemacht und auch für einige Verunsicherung gesorgt. Das Problem war, dass sich die Gesellschaft nicht korrekt als MSB registriert hat. Es wurde damit gegen die im März neu herausgegebene Richtlinie der FinCEN verstossen. In der Richtlinie sind die Regeln für die Nutzer (User), die Handelsplattformen (Exchanger) und die Herausgeber/ Ersteller (Administrator) von virtuellen Währungen festgelegt.

Darin wird die virtuelle Währung folgendermassen definiert:

„In contrast to real currency, “virtual” currency is a medium of exchange that operates like a currency in some environments, but does not have all the attributes of real currency. In particular, virtual currency does not have legal tender status in any jurisdiction. This guidance addresses “convertible” virtual currency. This type of virtual currency either has an equivalent value in real currency, or acts as a substitute for real currency.“

Gleich wie in der Schweiz, unterliegen die Nutzer keiner direkten Regulierung. Auch müssen sich Online-Anbieter die Bitcoins lediglich als Zahlungsmittel gegen Waren und Dienstleistungen annehmen nicht als MSB registrieren. Reine Handelsplattformen sind dagegen verpflichtet sich als MSB zu registrieren.

Das Mining bzw. die Person die das Mining von Bitcoins betreibt, kann jedoch auch einer Regulierung unterliegen, sofern sie nicht direkt Waren oder Dienstleistungen einkauft und stattdessen die neuen Bitcoins in reales Geld umtauscht.

Hierzu besagt die Richtlinie folgendes:

„A person that creates units of this convertible virtual currency and uses it to purchase real or virtual goods and services is a user of the convertible virtual currency and not subject to regulation as a money transmitter. By contrast, a person that creates units of convertible virtual currency and sells those units to another person for real currency or its equivalent is engaged in transmission to another location and is a money transmitter.“

In einem aktuellen Interview äusserte sich die Direktorin der FinCEN überraschend positiv gegenüber virtuellen Währungen. Sie sieht darin neue Services, die sich wie alle anderen Finanzdienstleister an die Regeln gegen Geldwäsche (AML) halten müssen. Zur Entwicklung von digitalen Währungen äusserte sie sich wie folgt:

„What I do think, though, is that digital currencies are exciting because of the innovation around it. I think it shows the great innovation that’s going on in the financial services industry these days, whether it’s a digital currency or whether it’s using other types of technology to improve and extend financial services to those that are unbanked or to make things more efficient or to be able to do things in a different way that has a customer base. That innovation is a great thing. But the fact is that being a financial institution comes with certain responsibilities.“

Fazit:

Bitcoins stehen also nicht in einem rechtsfreien Raum und eine Regulierung ist bereits unter den bestehen Gesetzen möglich.

1. Teil: Ein paar rechtliche Gedanken zu Bitcoins

Es war richtig von Facebook dem Berner Sicherheitsdirektor keine Nutzerdaten herauszugeben

Es ist absolut richtig, das Facebook nicht einfach die Namen der Ersteller des Events „Tanz dich frei“ bekannt gab. Obwohl die Ausschreitungen am „Tanz dich frei“ zweifellos zu verurteilen sind und die Verursacher der immensen Sach- und Personenschäden zur Rechenschaft gezogen werden sollten. Es ist deshalb richtig, weil ein eingeschriebener Brief  einer Behörde nicht ausreichen darf, um an Namen der Organisatoren zu kommen.  Nur weil es nach den jetzigen Ausschreitungen als legitim erscheint solche Information herauszugeben,ist  dies sicherlich oft nicht der Fall. So wäre der Aufschrei wahrscheinlich gross, wenn ein eingeschriebener Brief der syrischen Regierung ausreichen würde, um an die Nutzerkonten von Twitter- und Facebooknutzern zu kommen. Auch wenn die Datenschutzpolitik von Facebook unzweifelhaft in vielen Punkten diskutabel ist, wurde hier richtig gehandelt.
Zudem gibt Facebook in begründeten Fällen, bei einem strafrechtlichen Bezug, durchaus Auskunft. Der Rechtsweg ist aber einzuhalten! Es ist daher nicht ganz nachvollziehbar  weshalb der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause diesen nicht beschritten hat.
So behält sich Facebook den auch explizit das Recht vor in begründeten Fällen Daten herauszugeben:
In Reaktion auf eine rechtliche Anfrage (zum Beispiel eine Durchsuchungsanordnung, eine gerichtliche Verfügung oder eine Zwangsmaßnahme mit Strafandrohung) dürfen wir auf deine Daten zugreifen, diese aufbewahren oder an Dritte weitergeben, wenn wir guten Grund zur Annahme haben, dass wir rechtlich hierzu verpflichtet sind. Dies gilt auch für Reaktionen auf rechtliche Anfragen von Gerichtsbarkeiten außerhalb der USA, wenn wir in gutem Glauben davon ausgehen dürfen, dass die entsprechende Reaktion nach dem Recht der betreffenden Rechtsordnung vorgeschrieben ist, die Nutzer in der betreffenden Gerichtsbarkeit betrifft und mit international anerkannten Standards übereinstimmt. Wir dürfen ebenfalls auf Daten zugreifen, diese aufbewahren oder an Dritte weitergeben, wenn wir in gutem Glauben davon ausgehen dürfen, dass dies erforderlich ist, um: betrügerisches Handeln und sonstige illegale Aktivitäten aufzudecken, zu verhindern oder zu verfolgen; um uns, dich und andere zu schützen (auch im Rahmen von Untersuchungen); sowie um den Eintritt von Tod oder einer unmittelbar bevorstehenden Körperverletzung zu verhindern. Auf Informationen, die wir über dich erhalten (einschließlich Daten über finanzielle Transaktionen im Zusammenhang mit über Facebook-Gutschriften getätigten Einkäufen), können wir über eine längere Frist zugreifen bzw. diese verarbeiten und speichern, wenn diese Gegenstand einer Anfrage oder Pflicht rechtlicher Art, behördlichen Untersuchung oder Untersuchungen hinsichtlich möglicher Verstöße gegen unsere Bedingungen und Richtlinien sind, oder wenn auf andere Weise Schaden verhindert werden soll. Wir können außerdem mindestens ein Jahr Informationen über Konten behalten, die aufgrund von Verstößen gegen unsere Bedingungen gesperrt wurden, um den wiederholten Missbrauch oder andere Verstöße gegen unsere Bedingungen zu verhindern.“
Jetzt Facebook zum Sündenbock zu machen, ist falsch und man lenkt nur von seinen eigenen Fehlern ab. Es ist zu hoffen, dass man daraus gelernt hat und jetzt via Rechtsweg die Nutzerdaten besorgt werden. Es ist jedoch fraglich, in wiefern die Ersteller des Facebook-Events überhaupt für solche Ereignisse zur Verantwortung gezogen werden können.
Für die Zukunft wäre das Erstellen einer Best Practice für das Erlangen von Nutzerdaten von Facebook oder Twitter eine Möglichkeit zu verhindern, dass eine Behörde nicht rechtzeitig an die entsprechenden Unterlagen gelangt. Dabei wäre natürlich zwischen potentiellen Gefahren, Verbrechen die im Gange sind und bereits begangenen Taten zu unterscheiden.
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Verfahrenskosten bei Alkoholkontrollen

Gemäss der schweizerischen Strafprozessordnung trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten normalerweise nur, wenn sie auch verurteilt wird. So hatte sich das Solothurner Obergericht in einem neueren Entscheid (BKBES.2011.169) mit der Kostentragung eines Bluttests nach einer Alkoholkontrolle befasst. Es hat entschieden, dass eine beschuldigte Person, welche die Resultate eines Atemlufttests nicht anerkennt und einen Bluttest verlangt, sich weder rechtswidrig noch schuldhaft verhält. Da das Resultat des Bluttests unter 5‰ lag, hatte die Person die Verfahrenskosten der Nichtanhandnahme nicht zu tragen.

Dies gilt aber nur, wenn die beschuldigte Person nicht bereits einen Atemlufttest vereitelt oder sich sonst irgendwie querulatorisch verhält. Bläst bspw. ein verdächtiger Automobilist absichtlich neben das Atemprüfgerät und verursacht er dadurch eine Blutprobe, so können ihm ohne Willkür die Kosten für ein eingestelltes Verfahren auferlegt werden.

Bei dem guten Herrn im  Video stellte sich die Frage der Verteilung Verfahrenskosten wohl kaum.